"Einwanderung gefährdet unser Sozialsystem und ist nicht länger tragbar. Wir sollten deshalb weniger oder keine Zuwanderer mehr aufnehmen."


Einordnung der Position

Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik gibt es in Deutschland schon seit Mitte der 1950er Jahre, als die Gastarbeiterbewegung begann. Die zugehörige Problematik lässt sich folgendermaßen beschreiben: Wer in Deutschland arbeitet, muss in die Sozialkassen einzahlen und erwirbt dabei unabhängig der Nationalität für die geleistete Arbeit Anspruch auf Leistungen des Sozialstaates. Dieser Mechanismus wird seit Beginn der Bundesrepublik von fast allen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Uneinigkeit besteht allerdings darüber, ob auch Migrant*innen Leistungen beziehen sollten (hauptsächlich Geflüchtete und Migrant*innen aus anderen EU-Staaten), die nicht durch vorherige Arbeit Ansprüche erworben haben.

Dieser Zusammenhang mündete während des Balkankonflikts in den 1990er Jahren in der Debatte, ob die Einwanderung einer größeren Zahl von Migrant*innen die finanziellen Mittel der Sozialsysteme überfordere.

Zu dieser Zeit sind einige hunderttausend Geflüchtete nach Deutschland gekommen und haben auf Grund ihres Asylstatus Sozialleistungen bezogen, ohne zu arbeiten. Nach der EU-Osterweiterung 2004 hat die Debatte weiter an Fahrt aufgenommen. EU-Ausländer*innen konnten nun unbegrenzt in Deutschland leben und es war lange unklar, inwieweit sie Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland haben. Besonders heftig wird die Debatte seit Beginn der großen Fluchtbewegungen ab Herbst 2015 geführt.

Im Folgenden wird das Argument, dass Zuwanderung die deutschen Sozialsysteme bedrohe, näher untersucht. Wer gehört zur Solidargemeinschaft? Was kostet Geflüchtetenhilfe? Erhöhen sich deshalb die Steuern? Warum sollen ‚wir‘ für ‚die‘ zahlen? Diese und andere Frage werden im Folgenden behandelt.


Solidarität und Sozialleistungen – aber nur für Deutsche

Viele Rechtspopulist*innen, wie etwa die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem aktuellen Parteiprogramm, setzen sich für ein „stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem“ [1] ein. Ein solidarischer Sozialstaat ist also auch für Rechtspopulist*innen ein hoher, moralischer Wert. Darin stimmen Rechtspopulist*innen mit anderen Gruppierungen überein. Uneinigkeit besteht jedoch darüber, wer Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen darf. Einige Rechtspopulist*innen, wie etwa Marine Le Pen, sprechen sich für ein Zwei-Klassen-Sozialsystem entlang kultureller und ethnischer Linien aus. So sollen Kinder mit Migrationshintergrund für ihre Bildung zahlen müssen während Kinder französischer Eltern kostenlos unterrichtet werden.[2]

Hier wird eine grundlegende ethische Überzeugung deutlich: Rechtspopulist*innen sprechen sich für Solidarität aus, aber nur mit Menschen des gleichen ethnischen oder kulturellen Hintergrundes. Dahinter steckt das moralische Prinzip, dass die Pflicht, solidarisch zu sein und zu helfen, von der Nähe zur anderen Person abhängt. Nähe kann hier sowohl räumlich als auch ethnisch und kulturell gedeutet werden. So würden die meisten Rechtspopulist*innen wohl zustimmen, dass es moralisch völlig legitim ist, sich seinem Nachbarn eher solidarisch verpflichtet zu fühlen, als anderen Personen, die in einer fremden Stadt leben.

Vollkommen berechtigt ist die von rechtsgerichteten Parteien oft gestellte Forderung, sich der finanziellen Belastung bewusst zu werden, die durch den Zuwachs an Geflüchteten entsteht. Aufgewendete Gesamtkosten in Höhe von 21 Milliarden Euro [3] im Jahr 2015 und von fast 22 Milliarden Euro im Jahr 2016 [4] bedeuten nicht nur, dass diese Gelder in den Kontingenten für anderweitige nationale Investitionen fehlen, sondern auch, dass die Bundesregierung auf ihre Rücklagen zugreifen muss, um den Verwaltungsaufwand sowie die Versorgung der Asylanwärter und -berechtigten zu finanzieren. Trotz der rückgängigen Zahl von neuankommenden Geflüchteten ist noch immer kein Abriss der Geflüchtetenbewegung absehbar. Deshalb besteht darüber hinaus die Befürchtung, dass sich Deutschland, um weiterhin die finanzielle Belastung stemmen zu können, in naher Zukunft entweder verschulden muss, oder aber, dass Steuererhöhungen die Konsequenz sind.


 

Solidarität für Hilfsbedürftige – unabhängig von Nationalität und Herkunft

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Auch für Nicht-Rechtspopulist*innen stellt ein solidarischer Sozialstaat einen hohen Wert dar. Dieser Wert basiert auf der Überzeugung, dass in einer lebenswerten Gesellschaft die „Starken“ die „Schwachen“ unterstützen. Allerdings wird für Nicht-Rechtspopulist*innen der Zugang zu Leistungen der Sozialsysteme nicht durch ethnische oder kulturelle Gemeinsamkeiten bestimmt. Vielmehr entspringt die moralische Pflicht zur Solidarität einzig und allein aus der räumlichen Nähe zur hilfsbedürftigen Person. Auch die meisten Nicht-Rechtspopulist*innen würden vermutlich unterschreiben, dass man seinem Nachbarn eher zur Hilfe verpflichtet ist, als ferner lebenden Personen. Wenn Personen allerdings nah genug beieinander leben, haben sie Anspruch auf Solidarität und zwar unabhängig von ihrem ethnischen und kulturellen Hintergrund. Deshalb sind Nicht-Rechtspopulist*innen davon überzeugt, dass jede Person, die in Deutschland lebt, ein Anrecht auf die gleiche solidarische Unterstützung der Sozialsysteme haben sollte. Solidarität sollte somit bis an die Grenzen der eben genannten Einschränkungen ausgeführt werden.

Diese Grenzen ergeben sich durch den finanziellen Aufwand, den Bund und Länder aufbringen müssen, um zu bestimmen, wer asylberechtigt ist, und um eben diese Asylberechtigten zu versorgen und zu integrieren. Die Befürchtung von vielen Rechtspopulist*innen, dass die so entstehenden Kosten ein Problem für den Bundeshaushalt darstellen und das zukünftige Funktionieren des deutschen Sozialsystems gefährden, stellen sich jedoch bei realistischer Betrachtung als übertrieben heraus. Deutschland erwirtschaftete 2015 23 Milliarden Euro und 2016 13 Milliarden Euro an Staatsüberschüssen. Diese Zahlen werden sich 2017, und in den Folgejahren fortsetzen, solange die Konjunktur nicht einbricht. Somit könnten die Kosten der Zuwanderung von Geflüchteten größtenteils schon dadurch gedeckt werden.

Sollte sich der Staat darüber hinaus trotzdem verschulden müssen, so gäbe es dennoch aller Voraussicht nach keine Konsequenzen für Steuerzahler*innen. Warum? Erstens, weil das vorübergehende Aufnehmen von Schulden eher einer Investition gleicht, bei der künftige Steuereinnahmen der größtenteils jungen, dann integrierten Geflüchteten die heutigen Ausgaben mindestens ausgleichen werden. So findet schon jetzt ein ähnlicher Ausgleich statt, da die Versorgung der Geflüchteten durch den Staat wie eine Konjunkturspritze wirkt. Zweitens, die aktuelle Verzinsung von 0,5% auf eine zehnjährige Staatsanleihe ist so niedrig, dass sie noch geringer ist, als die für das kommende Jahr erwartete Geldentwertung. Geldleihen kostet den Staat zurzeit also nichts, sodass er deswegen auch keine Steuern erhöhen muss. Drittens, die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass in “außergewöhnlichen Notfällen” neue Schulden gemacht werden dürfen, wenn zugleich ein Plan für die spätere Tilgung aufgestellt wird. Zusammengefasst heißt das: Der Staat könnte sich – wenn er überhaupt wegen der Kosten der Zuwanderung Schulden aufnehmen muss – kostenlos Geld leihen, entlang einer für derartige Fälle vorgesehenen Richtlinie, und er würde voraussichtlich langfristig davon profitieren, durch steigende Steuereinnahmen. Letzten Endes bedeutet das, dass auch für die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik eine Schwelle existiert, bei deren Überschreitung die finanzielle Belastung für das Sozialsystem dessen Kapazitäten übersteigt. Wenn die Schwelle überschritten wird, müsste Deutschland tatsächlich Schulden aufnehmen. Diese Schulden finanzieren dann die Zuwanderung in die Sozialsysteme, die nicht durch ebenjene Zuwanderung wieder zurückgezahlt werden kann. Bisher wurde diese Schwelle jedoch nicht übertreten. Und selbst im Falle, dies wäre notwendig: die dadurch entstehenden (finanziellen) Konsequenzen wären für die Bundesrepublik problemlos zu bewältigen und könnten sich langfristig sogar lohnen.

Sozialleistungen geknüpft an Bedingungen

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Dieser in diesem Zusammenhang häufig genannte Satz illustriert, dass für viele Rechtspopulist*innen die moralische Pflicht zur Solidarität nur dann besteht, wenn sich die Bedürftigen auf eine bestimmte Art und Weise verhalten. Anders ausgedrückt: Solidarität ist für sie an Bedingungen geknüpft. So sei eine wichtige Bedingung für solidarische Hilfe, dass die Hilfsbedürftigen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben. Migrant*innen können vor Einreise nach Deutschland jedoch noch nichts zur deutschen Gesellschaft beigetragen haben. Deshalb haben sie, so das Argument vieler Rechtspopulist*innen, auch keinen Anspruch auf Solidarität.

Allerdings würden einige Rechtspopulist*innen zugestehen, dass man notleidenden Menschen, wie etwa Kriegsgeflüchteten, auch ohne Gegenleistung Solidarität entgegenbringen sollte. Im Gegensatz zu Nicht-Rechtspopulist*innen, erkennen Rechtspopulist*innen jedoch bei deutlich weniger Menschen an, dass sie tatsächlich notleidend und auf Hilfe angewiesen sind.

Außerdem argumentieren Rechtspopulist*innen häufig mit den begrenzten finanziellen Mitteln unserer Sozialsysteme. Man könne mit den vorhandenen Mitteln des Sozialstaates sowieso nicht allen Notleidenden helfen (ein Argument, das oben schon behandelt und relativiert wurde). Daraus schlussfolgern manche Rechtspopulist*innen, dass es aus rein finanziellen Gründen nicht Aufgabe des deutschen Sozialstaates sein könne, Hilfsbedürftige aus anderen Ländern zu unterstützen.


 

Hilfsbedürftige verdienen Hilfe – so viele wie möglich

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Für Nicht-Rechtspopulist*innen ist die Pflicht zur Solidarität nicht von bestimmten Verhaltensweisen oder vorher erbrachten Leistungen abhängig. Ihr Credo ist einfach: Notleidenden muss geholfen werden. Grundsätzlich haben alle, die sich in einer Notsituation befinden, Anspruch auf Hilfe des Sozialstaates. Gleichwohl sehen natürlich auch die meisten Nicht-Rechtspopulist*innen die begrenzten finanziellen Mittel des deutschen Sozialsystems. Es ist völlig klar, dass mit dem bestehenden Sozialbudget nicht allen Notleidenden der Welt geholfen werden kann.

Aus dieser Tatsache folgt jedoch für Nicht-Rechtspopulist*innen mitnichten, dass deshalb einfach niemandem geholfen werden sollte. Vielmehr folgern sie: Wenn wir schon nicht allen helfen können, dann wenigstens so vielen wie möglich. Dabei ist natürlich unklar, wieviel Hilfe sich die deutsche Gesellschaft leisten kann. Für viele Nicht-Rechtspopulist*innen ist es legitim, diese Frage auch pragmatisch, also mit Blick auf die Lage der deutschen Wirtschaft, zu beantworten. Nach dem Motto: Wenn es uns selbst gut geht, können wir auch mehr helfen.

Auf Grund dieses Prinzips stimmen viele Nicht-Rechtspopulist*innen den Rechtspopulist*innen zu, dass es notwendig ist, über die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme zu diskutieren. Allerdings weigern sie sich, die begrenzten Mittel unserer Sozialsysteme als Ausrede zu akzeptieren, um nur sehr wenigen Bedürftigen solidarisch zu helfen. Sie fordern vielmehr anhand von Zahlen und Fakten zu überprüfen, wie viel die Versorgung und Integration einer gewissen Zahl von zugewanderten Hilfsbedürftigen kostet. Auf Basis dieser empirischen Fakten wollen Nicht-Rechtspopulist*innen dann gesellschaftlich diskutieren, wieviel solidarische Hilfe unsere Sozialsysteme stemmen können. Grundsätzlich sind die Leistungen, welche zur Versorgung von Geflüchteten aufgebracht werden, so kalkuliert, dass sie lediglich ein spartanisches Leben zulassen. Dies ermöglicht gleichermaßen, dass diejenigen Geflüchteten, die tatsächlich asylberechtigt sind, in Deutschland auch aufgenommen werden können. Langwierige bürokratische und integrative Vorgänge bedeuten dabei allerdings leider oft, dass die Zeitspanne von der Ankunft bis zum Antritt eines (Arbeits-)Alltags länger währt als gewünscht. Sind diese Hürden irgendwann überwunden, so sind die heutigen Geflüchteten in 10-15 Jahren Steuerzahler*innen und Teil unseres Sozialsystems. Das hat dann nicht nur eine höhere Konjunktur zur Folge, sondern auch signifikant höhere Steuereinnahmen. Darüber hinaus werden Geflüchtete, die heute unser Sozialsystem stärker beanspruchen als dass sie dazu beitragen, in besagter Zeit mit ihren Steuerleistungen den deutschen Sozialstaat stärker stützen als dass sie auf ihn angewiesen sind (unter anderem weil sie in der Regel weniger Rente erhalten). Die Altersstruktur von Geflüchteten wird - wie auch die der momentan in Deutschland lebenden Migrationsbevölkerung bereits zeigt - für einen positiven Nettobeitrag zum Sozialsystem sorgen. Zu dem oben angebrachten Argument, dass Zuwanderung die deutschen Sozialsysteme nicht überfordert, kommt also ein weiteres hinzu: Langfristig ist das Gegenteil der Fall!

Zuletzt ist ein noch brisanteres, demographisches Argument anzufügen: Das deutsche Sozialsystem – wie es zurzeit besteht und geschätzt wird – kann in Anbetracht einer immer stärker alternden Gesellschaft notgedrungen nur durch Migration erhalten werden. Diese Einsicht rückt die momentane Zuwanderung in ein ganz anderes Licht: Aus dieser Perspektive betrachtet sind die momentan anfallenden Kosten eine langfristige, notwendige Investition in den Fortbestand des deutschen Sozialsystems – und nicht lästige, vermeidbare Unkosten.


Fazit

Befürchtungen konservativer und rechtsgerichteter Bürger*innen bezüglich der Tragkraft unseres Sozialsystems sind folglich berechtigt und sollten ernst genommen werden. Bei genauerem Hinsehen sind sie jedoch nicht halb so bedrohlich wie ursprünglich angenommen. Immerhin ist der Bundeshaushalt im Stande, die finanzielle Last der Zuwanderung problemlos zu stemmen.

Sogar für den Fall, dass (explizit dafür vorgesehene) Staatsanleihen ausgegeben werden müssten, um Steuererhöhungen zu umgehen, würde der deutsche Sozialstaat dadurch nicht bedroht werden. Da die Kosten der Zuwanderung somit aufgebracht werden können, und unser Sozialsystem folglich nicht auf dem Spiel steht, sind Forderungen nach einem Einwanderungs-Stopp oder nach großflächiger Ausweisung mit diesem Argument nicht begründbar.