“Die etablierten Parteien sind zu sehr in die politische Mitte gerückt. Konservativen Wählern bleibt gar keine andere Möglichkeit, als rechte Parteien zu wählen.“


Einordnung der Position

Die Position, dass sich die etablierten Parteien immer weiter in die politische Mitte orientieren, kam schon zu Zeiten der großen Koalition 2005 und 2009 verstärkt auf. Durch die europäische Schuldenkrise und die später beschlossenen Hilfspakete für Griechenland wurde sie noch populärer. Demnach gibt die CDU ihr traditionell eher konservatives Herzstück auf, während die SPD schon seit der Agenda 2010 wirtschaftsliberaler wird und linke Positionen vernachlässigt. Die Konsequenz: CDU und SPD nähern sich immer mehr an und lassen politischen Raum links, vor allem aber rechts der Mitte, unbesetzt.

Schon zu Beginn dieses Prozesses warnten einige Beobachter*innen, dass die CDU so Raum für eine rechte Partei schaffen könnte, die konservativere Positionen und Werte vertritt als die CDU. Genau so kam es auch: Die AfD, gegründet als Partei, die sich gegen den Euro und die Bürgschaften für Griechenland stellte, besetzte diesen politischen Raum rechts der CDU. Mittlerweile zieht sie mit einem durchweg rechtspopulistischen Programm durch Deutschland – auch in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017.

Die Forderung nach einer neuen, echt-konservativen Partei stammt ursprünglich von Politiker*innen und politisch aktiven Bürger*innen des konservativen Lagers, die sich zwar von der CDU nicht mehr vertreten fühlten, mit rechten Gesinnungen aber dennoch nicht viel zu tun hatten. Gerade diese Menschen gilt es zu überzeugen, dass es nicht die richtige Strategie ist, die neuen Rechten zu wählen.

Im Folgenden geht es darum, wieso manche Bürger den Eindruck haben, dass rechts der Union ein Vakuum besteht, und was dem entgegengehalten werden kann. Ist die gemäßigte Rechte tatsächlich unbesetzt, sodass es nicht mehr zu kontroversen Auseinandersetzungen auf Bundesebene kommt?


Diverse Meinungen, bessere Lösungen

Wer behauptet, konservative Haltungen würden von etablierten Parteien nicht mehr vertreten, kann zunächst betonen wie wichtig Meinungsvielfalt und Diskussionen in einer funktionierenden Demokratie sind. Damit Demokratie funktioniert, müssen linke und rechte Meinungen vertreten sein, so die Annahme. Denn nur so kann über die beste Lösung einer politischen Fragestellung kontrovers diskutiert werden. Eine gute (sprich: kontroverse) Diskussion führt dann zum bestmöglichen Kompromiss, so die Hoffnung. Diese politische Streitkultur, bei der linke und rechte Haltungen aufeinanderprallen habe in Deutschland schon lange Bestand und sei Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie.
Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

Worum geht es? Progressiv - konservativ

In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung zunächst zu klären, was mit der Unterscheidung „links – rechts” gemeint ist und auf welche politischen Entscheidungen sie sich bezieht. So kann besser verstanden werden, welchen von den etablierten Parteien vermeintlich verlassenen politischen Raum, konservative Wähler besetzt sehen wollen.

Häufig werden verschiedene Antworten auf politische Fragen als eher links oder eher rechts eingeordnet. Zum Beispiel werden politische Ansätze, die großen Wert auf Gleichverteilung legen, der linken Seite des politischen Spektrums zugeordnet. Sogenannte elitäre politische Ansichten, die große Einkommens- und Vermögensunterschiede für rechtfertigbar halten, werden hingegen der rechten Seite zugeordnet. Eine weitere Dimension wird durch die Unterscheidung zwischen eher „internationalen“ (assoziiert mit „links”) und „nationalen“ (assoziiert mit „rechts”) Einstellungen aufgeworfen.

Eine wichtige Unterscheidung bezieht sich jedoch auf folgende Frage: Wie soll mit Veränderung und Erneuerung umgegangen werden? Veränderungen bieten Chancen, aber sie bringen auch Gefahren mit sich. Hier lässt sich die Unterscheidung „progressiv – konservativ” einführen. Einfach ausgedrückt: Progressiv sein bedeutet, zuerst die Chancen von Veränderung und Erneuerung zu sehen. Konservativ sein bedeutet, zunächst auf die Gefahren zu achten und im Zweifel „auf Nummer sicher“ zu gehen.

Es zeigt sich also, dass mit der links – rechts Unterscheidung mehrere Dimensionen gemeint sein können (siehe hierzu politicalcompass.org). Das bedeutet auch, dass es möglich ist, gleichzeitig linke und rechte Positionen zu vertreten. Man kann zum Beispiel die Arbeit der EU und UN begrüßen und unterstützen, also dahingehend eher international und links eingestellt sein, aber gleichzeitig einen niedrigen Spitzensteuersatz fordern, und damit gleichzeitig eine eher elitäre, rechte Position vertreten.

Was genau meinen Menschen also, wenn sie sagen, die CDU sei nach links gerückt? Ist die CDU egalitärer, internationaler, oder progressiver geworden? Und was suchen diese Menschen bei den neuen Rechten? Was meinen sie, bei der CDU nicht mehr zu finden? Die Antwort „elitär“ kann ausgeschlossen werden. Es ist zumindest kein zentrales Anliegen der AfD, Einkommens- und Vermögensunterschiede zu verstärken.

„Rechts” scheint die AfD also eher im Sinne von national und konservativ zu sein. Im Folgenden geht es jedoch vornehmlich um konservative Politik, nicht um nationale. Das hat einen einfachen Grund: Die CDU war (oder ist immer noch) konservativ, nicht national. Und ihr wird vorgeworfen, den politischen Raum rechts der Mitte verlassen zu haben. Nationale, protektionistische Positionen waren schon vorher von den etablierten Parteien größtenteils unbesetzt.


Progressive und konservative Haltungen müssen vertreten sein

Mit dieser Klarstellung kann die Grundannahme der obigen Position jetzt klarer gemacht werden: Wenn Demokratie funktionieren soll, müssen progressive und konservative Meinungen repräsentiert sein. Nur wenn beide Ansichten in der politischen Debatte vertreten werden, so könnte ein*e Unterstützer*in der obigen Position argumentieren, kann konstruktiv darüber diskutiert werden, wie mit Veränderungen und Erneuerungen umgegangen werden soll. Nur dann kann tatsächlich ein echter Kompromiss gefunden werden, der beide Haltungen berücksichtigt. Wenn hingegen nur Progressive untereinander diskutieren, dann werden die Gefahren, die Änderungen und Neuerungen mit sich bringen, nicht adäquat mit einbezogen. Das gilt natürlich auch im Umkehrschluss (auch wenn der für Vertreter*innen dieser Position nicht so wichtig ist): Wenn nur Konservative untereinander diskutieren, dann werden die Möglichkeiten, die Veränderung bietet, nicht hinreichend berücksichtigt.
Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

 

Stimmt schon – mehr Meinungen, bessere Lösungen!

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Grundsätzlich ist dies ein valider Punkt und folgt der Idee einer funktionierenden Demokratie, in der verschiedene Meinungen in einer friedlichen Debatte gegeneinander abgewogen werden. Auch wenn man selbst progressiv eingestellt ist, es schadet nicht, auch die Gefahren von Neuerungen in Erwägung zu ziehen, bevor sie eingeführt werden. Sich damit auseinanderzusetzen, ist in vielerlei Hinsicht hilfreich. Vor allen Dingen fordert es dazu heraus, genau benennen zu können, weshalb diese Veränderung oder Erneuerung tatsächlich sinnvoll ist. Darüber hinaus: Gegenargumente und Kritik an neuen Gesetzen oder Maßnahmen führen oft tatsächlich dazu, dass Schwächen bei diesen Veränderungen aufgedeckt werden. Vor der Umsetzung gibt es dann die Gelegenheit, die Schwächen und Mängel zu beheben und so einen besseren Veränderungs- oder Erneuerungsvorschlag voranzutreiben. Politische Entscheidungen als alternativlos darzustellen ist diesem Gedanken sicherlich nicht zuträglich.

Dem bisherigen Argument für die obige Position kann und sollte also zunächst zugestimmt werden.


Zwischenfazit

Der Grundidee des Arguments, dass ein Pluralismus der Positionen die wohl überlegteren Entscheidungen hervorruft, kann also zugestimmt werden. Diskussion und Kritik sind grundlegend, um politische Maßnahmen und Gesetze zu verbessern und auch um sich der eigenen Positionen klarer zu werden. Der rechtspopulistischen Aussage, man müsse aus diesem Grund rechte Parteien wählen, kann dennoch widersprochen werden.
Die Forderung nach politisch diversen Meinungen auf Bundesebene ist nicht das Problem des Arguments. Das Problem liegt vielmehr in der Beobachtung, die darauf folgt: Dass es in der etablierten Parteienlandschaft keine ausreichende Diskussionskultur mehr gebe, weil keine konservativen Parteien mehr vorhanden seien. Dieser Teil der Argumentation wird im Folgenden untersucht.


Etablierte Parteien vernachlässigen konservative Ansichten!

Es wäre gut, wenn es in der Politik progressive und konservative Parteien gäbe, damit diese miteinander diskutieren können, um so einen guten Kompromiss zu finden. Diese grundlegende Überzeugung trifft bei Menschen, die rechte Parteien aus angeblichem Mangel an Alternativen wählen möchten, auf die vermeintliche Beobachtung, dass diese Meinungsvielfalt in der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr besteht. So glauben viele Menschen, dass die Politik auf Bundesebene die Gefahren vieler Veränderungen und Erneuerungen unterschätzt. Sie wünschen sich vorsichtigere, konservativere Parteien und glauben, dass viele Veränderungen zu schnell begrüßt werden, ohne die Gefahren zu beachten und zu diskutieren.

Das wichtigste und beste Beispiel in diesem Zusammenhang ist für viele die Entscheidung zu Beginn der ansteigenden Zahlen an Geflüchteten, die nach Westeuropa kommen wollten. Angela Merkel hat als Vorsitzende der CDU und als Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen, viele Menschen in relativ kurzer Zeit nach Deutschland zu lassen. Eine echte, kontrovers geführte Diskussion über die Konsequenzen dieser Entscheidung wurde zu Beginn nicht geführt, so der Vorwurf. Es gab unter den im Bundestag vertretenen Parteien keine Abwägung der Chancen und Gefahren, die diese Entscheidung mit sich bringt: Alle im Bundestag vertretenen Parteien betonten die Chancen der Integration und bezogen somit eine progressive Position. Nur die CSU stellte sich (relativ) strikt gegen die Entscheidung der Kanzlerin, so viele Menschen aufzunehmen.

Der Punkt ist hier nicht, dass die Entscheidung der Kanzlerin falsch war (das wird zwar oft gleichzeitig vertreten, ist aber an sich unabhängig von diesem Argument). Es geht vielmehr darum, dass der Prozess, der zu dieser Entscheidung führte, schlecht war. Von CDU bis Linkspartei, alle Parteien waren im Großen und Ganzen auf der Seite der Kanzlerin. Es fehlte laut dieser Beobachtung also, was für gute Entscheidungen notwendig sei: Es fehlte die kontroverse Diskussion, es fehlte die Auseinandersetzung mit den Gefahren dieser Entscheidung. Es fehlte somit eine Partei, die diese konservative Haltung mit in die Diskussion einbringt, denn die Union habe die konservative Haltung aufgegeben. Diese sei aber wichtig, um durch kontroverse Debatten zu guten Entscheidungen zu kommen, in denen auch die Gefahren Berücksichtigung finden.

Dass die Union diese konservative Haltung nicht mehr einnimmt, rechtfertigt in den Augen mancher Wähler*innen, Parteien rechts der Union zu wählen. Das sei der einzige Weg, ihrer konservativen Einstellung noch Ausdruck zu verleihen. Nur so könne die Debatte wiederbelebt werden – und nur so werden auch die Gefahren von Veränderungen wieder ehrlich bei der Entscheidungsfindung einkalkuliert. Dieser Gedankengang scheint für viele Wähler*innen sogar zu rechtfertigen, eine Partei zu wählen, deren Rhetorik und Weltanschauung man in Teilen ablehnend gegenübersteht. So teile man zwar nicht Gaulands Angst vor Nachbarn wie Boateng, man würde gerne neben dem Innenverteidiger wohnen. Dennoch wählen einige dieser Menschen die AfD, weil nur sie einer konservativen, auf Sicherheit bedachten Haltung weiter eine Stimme verleihe.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

 

Die politische Situation ist komplexer - konservative Haltungen sind dennoch vertreten

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Das Problem des Arguments, man wähle rechte Parteien wie die AfD, um konservative Haltungen in der Bundespolitik vertreten zu sehen, liegt in der Beschreibung der politischen Lage der enttäuschten Wähler*innen auf zwei Ebenen: Erstens: Dass es keine kontroversen Diskussionen mehr auf Bundesebene gebe. Zweitens: Dass nur noch progressive Haltungen vertreten würden. Doch dies ist eine Fehleinschätzung und soll im Folgenden untersucht werden.

Es stimmt, Union und SPD versuchen in der großen Koalition gemeinsame Ziele umzusetzen und dies führt mithin dazu, dass die Unterschiede zwischen beiden Parteien weniger gut erkennbar sind. Doch daraus zu folgern, dass SPD und CDU überwiegend die gleichen Ansichten vertreten, ist falsch: beide Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Ziele geeinigt – als Kompromiss. Die Diskussion, die zu diesen gemeinsamen Zielen führte, ist bereits bei den Koalitionsverhandlungen vor knapp vier Jahren erfolgt. Dass nun dieser Kompromiss der Positionen beider Parteien umgesetzt wird, ist kein Beweis für mangelnde Unterschiede. Im Gegenteil, einige im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele wurden sehr kontrovers diskutiert.

Beispiel Mindestlohn: Die SPD wollte unbedingt einen flächendeckenden Mindestlohn, die Union lehnte ihn ab. Am Ende stand die Einführung eines Mindestlohns von € 8,50. Am Anfang gab es noch Ausnahmen, ab 2017 sollte er dann flächendeckend gelten. An dieses Ziel, das als Kompromiss diente, haben sich beide Koalitionspartner weitestgehend gehalten. Das heißt aber nicht, dass es an Diskussion mangelt(e). Sie hat nur bereits vorher stattgefunden. Die Union ist nicht nach links gerückt, sie war gegen den Mindestlohn und hat ihn nach langer, kontrovers geführter Diskussion als Kompromiss akzeptiert. Wenn man die Nähe der Parteien bemängelt, darf man also nicht nur auf das Ergebnis achten. Man muss auch die ursprünglichen Positionen der Parteien und die daraus entspringenden Diskussionen betrachten. Und diese Diskussionen sind häufig nicht so schlecht (und nicht so unkontrovers), wie sie auf den ersten Blick teilweise aussehen.

Auch aktuell gibt es kontrovers geführte Debatten, auch innerhalb der Regierungskoalition. Zum Beispiel die Forderung Thomas de Maizieres nach einer „deutschen Leitkultur“. Diese Forderung ist klar konservativ geprägt. Prompt entstand eine Debatte; nicht nur innerhalb der Union, sondern in und zwischen allen Parteien. Auch die Entscheidung für die “Ehe für alle” wird selbst im Nachhinein noch weiter geführt.[1] In der Bundespolitik gibt es somit durchaus eine gesunde Streitkultur. Manche Unterschiede sind zwar durch den Koalitionsvertrag „versteckt“, sie wurden aber bereits geführt. Andere Debatten, wie die um die Leitkulturforderungen des Innenministers, wurden und werden sehr aktiv betrieben.

Der zweite Fehler bei der Einschätzung der aktuellen politischen Situation, besteht darin, der Union einen zu starken Linksruck vorzuwerfen. Hier dürfen zwei Dinge nicht vergessen werden: Erstens, Merkel ist nicht die Union, nicht einmal die CDU. Zweitens, aus einem humanistischen Imperativ Grenzen zu öffnen, ist nicht dasselbe, wie offene Grenzen grundsätzlich gut zu finden. Merkel stand vor einer humanistischen Katastrophe, und der einzige kurzfristige Ausweg war es, die Grenzen zunächst weiter zu öffnen, als es Konservativen lieb war. Sie sah sich gezwungen, eine Entscheidung zu treffen, deren Ausbleiben womöglich katastrophale Konsequenzen gehabt hätte. Sobald es möglich war, versuchte sie die Zahl an Geflüchteten, die in Deutschland sind, massiv zu reduzieren. So versuchte sie die Anzahl an Neuankommenden unter anderem durch den Türkeideal zu verringern und sie versucht abgelehnte Asylbewerber zügig auszuweisen. All das ist im Kern konservative Politik.

Wer also behauptet, die Geflüchtetenpolitik der CDU sei zu progressiv gewesen, die CDU wäre für offene Grenzen, der vergisst den massiven Gegenwind den Merkel bereits 2015 von ihrer eigenen Partei erfahren hat. Die Basis der CDU wollte und will offensichtlich keine offenen Grenzen. Sie will vorsichtige, geordnete Migration mit gut geplanten Integrationsprogrammen, sie will der Veränderung langsam entgegentreten – sie will konservative Politik. Die CDU ist und bleibt eine konservative Partei und Heimat für konservative, gemäßigt rechte Wähler*innen, auch wenn diese das nicht immer erkennen.

Fazit

Die Kritik an fehlenden konservativen Parteien und mangelnder kontroverser Diskussion kann also in großen Teilen zurückgewiesen werden. Die angeblich mangelnde Diskussion innerhalb der großen Koalition ist trügerisch: Bei vielen Debatten fand sie bereits vor vier Jahren bei der Regierungsbildung statt, andere Debatten werden immer noch hitzig geführt – wie die Debatte um de Maizieres Leitkulturforderung. Zudem ist die CDU weiterhin größtenteils konservativ, wie unter anderem seit 2015 durch die innerparteiliche Kritik der Partei an der Kanzlerin gesehen werden kann. Nicht zuletzt: Aus Merkels Flüchtlingspolitik kann man nicht folgern, dass sie nicht konservativ sei. Sie hat lediglich auf eine Notsituation reagiert. Kurz später hat sie auch diesbezüglich wieder konservative Politik betrieben.

Es ist somit falsch, dass konservative Wähler*innen keine politische Heimat außerhalb der AfD mehr haben. Die Aussage „man müsse rechts wählen, weil alles andere links ist“ ist nicht gut begründet.

Ein letzter Gedanke noch zu der Konsequenz, die einige Wähler*innen aus der vermeintlichen Nichtberücksichtigung konservativer Haltungen ziehen, deshalb die AfD zu wählen: Konservativen Wähler*innen, die meinen, sie müssen aus Mangel an Alternativen die AfD wählen, sollte auch aufgezeigt werden, welche Positionen sie dabei sonst unterstützen. Ein Blick in AfD-Parteiprogramme klärt auf, was die AfD tatsächlich fordert. So lehnt sie in Baden-Württemberg „staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten ab” [2], in Sachsen-Anhalt fordert sie, weniger Fokus auf die Nazi-Zeit („zwölf Unglücksjahre”) zu legen [3]. Grundsätzlich gilt: Wer AfD wählt, der gibt einer Partei eine Plattform, die Ressentiments gegen Geflüchtete schürt und dadurch eine Stimmung mitverantwortet, in der Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte an der Tagesordnung stehen [4].

Quellen

[1] Siehe zum Beispiel diesen Einwurf des bayerischen Justizministers Winfried Bausback: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerns-justizminister-ehe-fuer-alle-ist-mogelpackung-15094699.html

[2] Das Wahlprogramm der AfD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 ist online einsehbar, die zitierte Stelle findet sich auf Seite 6: https://afd-bw.de/afd-bw/wahlprogramme/landtagswahlprogramm_afd_2016_1.pdf

[3] Das Wahlprogramm der AfD Sachsen Anhalt zur Landtagswahl 2016 ist online einsehbar, direkt in der Präambel geht es um die erwähnte Stelle: https://cdn.afd.tools/sites/88/2016/12/11210138/Wahlprogramm_31102015v2.pdf

[4] Diese Einschätzung wird unter anderem von dem Politikprofessor und Extremismusforscher Hans Joachim Funke geteilt: https://hajofunke.wordpress.com/2016/02/28/hajo-funke-ein-appell-keine-wahl-der-rechtsradikalen-afd/