„Politische Eliten haben eine erfolgreiche Integrationspolitik versäumt! Sie sind aus falsch verstandener Political Correctness nicht gewillt, Migrationsprobleme zu benennen. Deshalb sollte man rechte Parteien wählen."


Einordnung der Position

Integration bedeutet in der Soziologie die Eingliederung einer Vielfalt von einzelnen Personen und Gruppen zu einer gesellschaftlichen und kulturellen Einheit. Integration ermöglicht ein Zusammenleben, in dem ein Grundkonsens über einheitliche Umgangsformen und die Wertekultur besteht. Der Begriff Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens, der beiderseitige Offenheit erfordert. Die Bereitschaft, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und zu diesem beizusteuern, muss gegeben sein, genauso wie Akzeptanz und Respekt gegenüber den konstituierenden Prinzipien der allgemeinen Ordnung. Im Gegensatz zur Assimilation (völlige Anpassung) verlangt Integration nicht die eigene (kulturelle) Identität aufzugeben, sondern vielmehr die Annäherung, gegenseitige Auseinandersetzung und die Übernahme einer gemeinschaftlichen Verantwortung durch das Finden von Gemeinsamkeiten, aber auch durch das Feststellen und Akzeptieren von Unterschieden.

In Deutschland sind viele Menschen der Meinung, dass ein solches Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft nicht mehr möglich sei, da die politischen Eliten es versäumt hätten, erfolgreiche Integrationspolitik zu gestalten. Diese Bedenken kamen bereits im Zusammenhang mit der Gastarbeiterpolitik in den 1970er Jahren auf und werden angesichts der angeblichen oder tatsächlichen Zunahme sogenannter „Parallelgesellschaften“ verstärkt in Teilen der Gesellschaft geäußert. Mittlerweile, so die Ansicht vieler Menschen, werden die Probleme im Prozess der Integration und bei der Integrationspolitik im Zuge von Political Correctness zudem verschwiegen. Gerechtfertigte Ängste und Sorgen werden dadurch ignoriert.

Ob die Integrationspolitik tatsächlich versäumt wurde und wenn ja, in welchem Maße, lässt sich überprüfen, indem man Kenngrößen, die das Maß einer gelungenen Integrationspolitik indizieren, von Deutschen mit Migrationshintergrund vergleichend der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund gegenüberstellt. Folgende Hypothese ist die Basis für Bewertungen im folgenden Artikel: Erfolgreiche Integrationspolitik führt tendenziell zu ähnlichen Werten in allen Kenngrößen der beiden Vergleichsgruppen. Eine starke Abweichung der Kenngrößen hingegen, spricht nicht für eine gelungene Integrationspolitik. Allerdings: Nur unter der Annahme, dass gute Integrationspolitik immer zu erfolgreicher Integration führt, ließen sich abweichende Kennzahlen definitiv als ein Misslingen der Integrationspolitik interpretieren. Damit sollte allerdings äußerst vorsichtig umgegangen werden. Auch völlig andere Gründe können dazu führen, dass selbst bei guter Integrationspolitik die Integration nicht gelingt.

Im Folgenden wird zunächst anhand von Bildungsstand und Erwerbsquote exemplarisch untersucht, wie erfolgreich Integration in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland war. Anschließend soll es auch noch darum gehen, ob Political Correctness tatsächlich dazu führt, dass etwaige Probleme im Zusammenhang mit Integrationserfolgen und Integrationspolitik verschwiegen werden.


Das Bildungsniveau ist bei Deutschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter

Schon beim Betrachten des ersten „Kennwerts für Integration” fühlen sich Integrationskritiker*innen bestätigt. Denn: Lässt sich der Bildungsstand der Deutschen mit Migrationshintergrund mit dem der Deutschen ohne Migrationshintergrund vergleichen? Nein, antworten sie, und führen Zahlen an.

Aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2015 [1] geht hervor, dass 98 Prozent aller Deutschen ohne Migrationshintergrund und nur 86 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund einen allgemeinen Schulabschluss haben. Das zeigt, dass ein Unterschied im Bildungsstand der zwei Gruppen vorherrscht. Mit über zehn Prozent bewegt sich dieser auch auf einem Niveau, bei dem das Urteil erlaubt ist, dass in der Vergangenheit zumindest nicht alles richtig gemacht wurde, bei der Integrationspolitik. Kritiker*innen würden daraus eher schließen: Es wurde offensichtlich fast nichts richtig gemacht.

Außerdem können weitere Zahlen angebracht werden. So hat ein Drittel der türkischen Migrant*innen keinen Schulabschluss und nur 14 Prozent von ihnen haben das Abitur gemacht.[2] Gute Argumente können also angebracht werden, um zu rechtfertigen, dass die Integrationspolitik gescheitert ist - zumindest mit Bezug auf die Bildungspolitik.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.
 

Schlecht begonnen, stark verbessert: Integrationspolitik im Wandel

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Es stimmt, dass diese Zahlen eine mangelhafte Integrationspolitik im Bereich der Bildung nahelegen. Allerdings müssen diese Zahlen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen seit der ersten Einwanderungsbewegung im Jahre 1955 betrachtet werden.

Von 1955 bis 1973 wurden gezielt Gastarbeiter aus den Arbeiterschichten verschiedener Zuwanderungsländer aufgenommen. Dass diese Menschen weder einen Schulabschluss besaßen, noch die deutsche Sprache beherrschten lag auf der Hand. Dennoch gab es keine Bemühungen um eine gerechte Integrationspolitik. Auch als klar wurde, dass viele Gastarbeiter bleiben würden, blieben die Bemühungen um Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten zaghaft und führten in der Tat zu keinen großen Erfolgen. Es überrascht demzufolge wenig, dass der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund und Schulabschluss unter dem der Deutschen ohne Migrationshintergrund und Schulabschluss liegt, da viele Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund in einem bildungsfernen Milieu aufgewachsen sind. Dies erklärt die immer noch starken Unterschiede in Bezug auf den Bildungsstand zumindest teilweise, da der Bildungsstand der Eltern unabhängig von Nationalität oder Migrationshintergrund grundsätzlich einen starken Einfluss darauf hat, ob ihre Kinder einen Schulabschluss erlangen oder nicht.

Seit Beginn der Regierungsphase Gerhard Schröders im Jahre 1998 und im Zuge der letzten drei Amtsperioden Angela Merkels zeichnet sich allerdings eine positive Entwicklung ab. Mit der Einführung strikter Integrationsprogramme und einer restriktiveren Einbürgerungspolitik, zusammen mit einer wachsenden Toleranz für Menschen mit Migrationshintergrund, stieg ebenfalls der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Schulabschluss aufweisen können auf 90 Prozent.

Integration scheitert wo man hinsieht - auch bei der Erwerbsquote

Doch den Erfolgen aus jüngster Zeit kann weiterhin etwas entgegengehalten werden. Denn: Bildung braucht vielleicht viel Zeit, sodass die alten Versäumnisse immer noch das Bild trüben. Aber, so könnten Kritiker*innen argumentieren: Bei Arbeit ist das anders. Wäre die Integrationspolitik also gelungen, wären Deutsche ohne und mit Migrationshintergrund gleichgestellt in Bezug auf ihren Erwerbsstatus, die Quoten wären zumindest nahezu identisch. Und erneut lassen sich Zahlen anführen, die den Erfolg der Politik in Frage stellen. Denn zu den Unterschieden im Bildungsstand, kommen auch noch Unterschiede in der Erwerbstätigenquote hinzu.

Aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2015 lässt sich wieder ablesen: Nur 92 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund sind erwerbstätig. Das sind immerhin vier Prozent weniger als die 96 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund, die einem Beruf nachgehen. Es ließe sich also argumentieren, dass auch diese Unterschiede in Bezug auf die Erwerbsquote zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund auf eine versäumte, unzureichende Integrationspolitik hindeuten.

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Die Erwerbsquote von Deutschen mit Migrationshintergrund ist nicht wirklich schlecht - und sie wird besser

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Dem kann jedoch erstmal widersprochen werden. Denn obwohl tatsächlich ein Unterschied in der Erwerbsquote festzustellen ist, beträgt dieser lediglich vier Prozent. Daraus kann - wenn überhaupt - auf ein geringfügiges Integrationsversäumnis geschlossen werden. Hinzu kommt, dass der Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund auch die ersten Gastarbeitergenerationen angehören, die zunächst für eine kurzfristige Beschäftigung ins Land geholt wurden. Sie haben, wie oben erwähnt, weder eine sprachliche noch berufliche Ausbildungsmöglichkeit erfahren. Und dies wiederum hängt sehr eng mit der Chance auf eine Erwerbstätigkeit zusammen. Gute Integrationspolitik wurde damals also tatsächlich verpasst, doch das ist nichts neues (und kann bei der Diskussion zum Bildungsstand auch durchaus eingeräumt werden). Die Erwerbsquote an sich ist jedoch eher ein Ausdruck davon, dass trotz diesen Versäumnissen der Wille sich zu integrieren bei vielen Deutschen mit Migrationshintergrund vorhanden ist.

Aus der Statistik geht noch hervor: Je jünger Deutsche mit Migrationshintergrund im erwerbstätigen Alter sind, desto eher gehen sie auch einem Beruf nach. Damit ist es auch bei diesem Vergleich – ähnlich zum Vergleich des Bildungsstandes ­– eine Frage der Zeit, bis sich die Werte der beiden Referenzgruppen einander annähern.


Zwischenfazit

Es lässt sich also schließen, dass gute Integrationspolitik auf Bildungsebene in der Tat lange Zeit versäumt wurde. Dies hat immer noch Nachwirkungen, nicht nur auf den den durchschnittlichen Bildungsstand und die Schullabschlussquote, sondern auch auf die Erwerbsquote. Seit Beginn einer aktiveren Integrationspolitik nähert sich jedoch die Kennzahl der Deutschen mit Migrationshintergrund mit allgemeinem Schulabschluss an die der Deutschen ohne Migrationshintergrund an. Bei der Erwerbsquote ist eine ähnliche Tendenz erkennbar.

Political Correctness schränkt die Meinungsfreiheit ein

Gerade in Bezug auf vermeintliche oder tatsächliche Integrationsprobleme wird von vielen Rechtspopulist*innen ein weiterer Vorwurf erhoben. Es wurde nicht nur verpasst, gute Integrationspolitik zu machen, sondern jetzt dürfe darüber nicht mal geredet werden. Die Politik sei nicht bereit darüber zu reden, dass Integration viele Probleme mit sich bringt. Political Correctness verhindere, dass man noch sagen dürfe, welche Probleme existieren. Anders ausgedrückt: Political Correctness verhindere die freie, unvoreingenommene und demokratische Meinungsbildung, so lautet der Vorwurf. Doch was bedeutet Political Correctness überhaupt genau? Und wie kann sie verwendet werden, um Meinungen zu unterdrücken?

Political Correctness ist die Bemühung, Unterschiede und Komplexitäten neutral und als gegeben zu betrachten und sie nicht fortwährend für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Aus diesem Grund darf sie keinesfalls zu einer Doppelmoral in Sachen Toleranz führen: Sie darf nicht zugunsten von vermeintlichen Minderheiten und deren Überzeugungen in eine starke Intoleranz gegenüber Andersdenkenden oder Kritikern umschlagen.

Das bedeutet: Wird Political Correctness dazu verwendet, Menschen bestimmter Überzeugungen mundtot zu machen oder Themen und Sorgen zu tabuisieren, wird sie im Widerspruch zu ihrem eigentlichen Wortsinn verwendet. In keinem Fall darf Political Correctness im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung als Totschlagargument dienen. Vielmehr wird ihr Sinn immer dann verfehlt, wenn sie als “Rassismus-Keule” gebraucht wird.

Nun wird jedoch von vielen Menschen vorgebracht, dass durch falsch interpretierte Political Correctness der politische Diskurs von einer sachlichen Ebene weggeschoben wird, sodass Debatten nicht mehr unvoreingenommen und neutral geführt werden können. Es scheint sich der Eindruck zu verfestigen, dass Menschen, die bestehende kulturelle oder religiöse Probleme ansprechen oder Kritik daran äußern unter Berufung auf eben diese fälschliche Interpretation von Political Correctness denunziert werden. Sofern und soweit dies der Fall ist, wird Political Correctness zu einer neuen Form des Elitarismus. Darüber hinaus kann Political Correctness – als Sprechtabu empfunden – das Abwenden vom öffentlichen Diskurs und die Empfänglichkeit für Radikalität begünstigen.

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Political Correctness unterdrückt keine Meinung, sie fördert Neutralität

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Eigentlich bezeichnet der Begriff der Political Correctness eine “Einstellung, die alle Ausdrucksweisen und Handlungen ablehnt, durch die jemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht, seiner körperlichen oder geistigen Behinderung oder sexuellen Neigung diskriminiert wird.”[3] Damit stellt sie ein allgemeines Diskriminierungsverbot im Sprachgebrauch auf und gebietet eine nüchterne, authentische und deskriptive Darstellung aller relevanten Tatsachen.

Das Ziel und der Anspruch von Political Correctness ist es, eine Sprache zu benutzen, die bestimmte Gruppen nicht vorverurteilt und “über einen Kamm schert”. Daraus folgt, dass sich das Verallgemeinern auf Grundlage von erlebten Einzelfällen verbietet und stattdessen eine differenzierende Betrachtung allgemeiner Problemstellungen stattfinden muss.

Häufig wird kritisiert, dass das Verwenden bislang allgemein gebräuchlicher Wörter oder Bezeichnungen neuerdings mit Verweis auf Political Correctness unterbunden werden soll und ebendies einer Bevormundung gleichkomme. Dem ist zu entgegnen, dass es der sich stetig wandelnde Sprachgebrauch zwangsläufig mit sich bringt, dass bestimmten Begriffen und Bezeichnungen durch ihre Kontextualisierung und Verwendung im Laufe der Zeit bestimmte Bedeutungsinhalte zugeschrieben werden oder wurden. Wenn diese Bedeutungsinhalte und Ausdrucksweisen aufgrund ihres historischen Kontextes als diskriminierend aufgefasst werden, ist es erforderlich, sie in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden. Dadurch wird jedoch keine Meinung unterdrückt, lässt sich Rechtspopulist*innen, die das behaupten, entgegenhalten. Denn eine andere Bezeichnung ist vorhanden, die diskriminierungsfrei die gleiche Gruppe beschreibt (oder das gleiche Phänomen, oder etwas anderes).

Natürlich kann Political Correctness, insbesondere dann, wenn sie falsch angewandt oder politisch instrumentalisiert wird, zu einer Tabuisierung von Debatten führen. Dies entspricht jedoch keinesfalls ihrem Sinn oder Konzept: Political Correctness ist die Beschreibung eines Sets von Sprachregelungen und zielt nicht auf den Ausschluss einzelner Gruppen oder Themen aus der Diskussion ab. Dementsprechend wird ihr Bedeutungsinhalt verkannt und ihr Konzept politisch instrumentalisiert, wenn sie von Andersdenkenden oder Kritiker*innen als “Moral-Keule” verwendet wird, um eine subjektiv empfundene Verhinderung freier Meinungsäußerung und eine vermeintliche Opferrolle zu unterstreichen.


Eigentliche Bedeutung hin oder her: Political Correctness wird verwendet als Sprechverbot!

Auch wenn Political Correctness nicht so gemeint ist, sie wird anders angewandt, wird von vielen Rechtspopulist*innen angemerkt. Vermeintliche Political Correctness etabliere neue Normen und schließe bestimmte Meinungen aus. So würden Menschen, die Bedenken gegenüber Migration und Kritik an der Integrationspolitik äußern, deshalb häufig als rassistisch und ausländerfeindlich gebrandmarkt, ohne dass dem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Position und den Argumenten des*der Anderen vorausgegangen ist. Auf ähnliche Weise werden Menschen, die Besorgnis gegenüber dem gelebten Islam und seiner Verbindung zu Gewalt und Terror äußern, als rechtsextrem und islamophob verurteilt.

Doch damit hört es nicht auf. Darüber hinaus ließe sich beobachten, dass ein ausdrückliches Benennen und Adressieren bestehender kultureller und religiöser Unterschiede von den deutschen Medien (und allgemeiner im ganzen gesellschaftlichen Diskurs) häufig gemieden werde. So werden bei der Berichterstattung zu Terroranschlägen oder anderen Kriminalfällen bestimmte Tatsachen, zum Beispiel die Nationalität eines vermeintlichen Täters, vor Abschluss der Ermittlungen weggelassen.

Diese Erkenntnisse zeigen, so das Urteil, dass Political Correctness, zumindest wie sie heute auftritt und angeführt wird, einem freien, öffentlichen Diskurs sowie einem authentischen, umfassenden Informationsbedürfnis im Wege steht.

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Probleme benennen ist erlaubt, dabei beleidigen und diskriminieren nicht!

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Doch auch diesem letzten Vorwurf kann man widersprechen. Probleme, die mit Migration verbunden sind, werden sehr wohl benannt - auch im öffentlichen Diskurs. Es ist schlichtweg falsch, dass man diese Probleme nicht ansprechen dürfe. Was tatsächlich vermieden wird, ist dass diese Probleme unmittelbar und ausschließlich verknüpft werden mit Nationalitäten oder einer Religion. Dadurch wird eine vorschnelle Pauschalisierung abgelehnt. Der Grund: Probleme bei der Integration sind vielschichtig. Sie auf einzelne Faktoren, wie die Nationalität, zurückzuführen, wird den Problemen schlichtweg nicht gerecht. Erklärungen für die Probleme sind komplexer, sie haben mehr Dimensionen als eine. Sehen kann man das schon an so einfachen Problemen wie den oben aufgeführten. Die geringere Schulabschlussquote von Deutschen mit Migrationshintergrund konnte (zumindest teilweise) mit Versäumnissen erklärt werden, die schon lange in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet aber nicht, dass es verboten sei, diese immer noch existierenden Unterschiede im durchschnittlichen Bildungsstand anzusprechen.

Political Correctness kann schnell den Eindruck entstehen lassen, dass gewisse Dinge nicht ausgesprochen werden. Man sollte jedoch beachten, dass Political Correctness nicht auf sprachliche Einschränkungen, sondern das Bestreben nach möglichst nüchterner und unvoreingenommener Darstellung von Sachverhalten abzielt. So verbietet das richtige Verständnis von Political Correctness keineswegs die Benennung von Problemen im Zusammenhang mit Integration. Vielmehr stellt sie lediglich Regeln für die Art und Weise der Auseinandersetzung und des Diskurses auf. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Forderung, Probleme von Integration offen zu benennen, bereits in umfassendem Maße nachgekommen wird: öffentliche Talkshows, Debatten und Podiumsdiskussionen beschäftigen sich häufig und ausführlich mit Migrant*innen und ihrer vorhandenen oder fehlenden Integrationsfähigkeit. Wenn man in diesem Zusammenhang das Bestreben nach politischer Korrektheit kritisiert, legt dies die Forderung nach freier, rassistischer und primitiver Äußerung im öffentlichen Raum nahe. Und es zeigt keineswegs, dass die Probleme selbst nicht adressiert werden dürfen, wie von Rechtspopulist*innen behauptet.

Es gilt also zu differenzieren: Probleme und Unterschiede zu benennen und darüber zu diskutieren muss erlaubt sein - auch mit Hinsicht auf Integration und Versäumnisse in der Integrationspolitik. Innerhalb der Auseinandersetzung mit diesen Themen unbedacht zu formulieren und damit unter Umständen politisch inkorrekt zu sein, muss hingegen ein Tabu bleiben. Es ist eine Frage des moralischen Anstands und gesellschaftlicher Toleranz, Gesprächs- und Argumentationspartner*innen innerhalb einer sachlichen Auseinandersetzung und insbesondere im Falle unterschiedlicher Standpunkte nicht angreifen, beleidigen oder diskriminieren zu wollen. Die eigentliche Idee von Political Correctness zielt genau darauf ab.


Fazit

Aus den oben dargelegten Argumenten lässt sich schließen, dass die Migrationspolitik in den ersten nahezu vierzig Jahren, in denen sie dringend notwendig gewesen wäre, in der Tat in großen Teilen versäumt wurde. Allerdings zeigt sich auch, dass sie dort, wo sie eingesetzt wird, fruchtet. Neben der intensiven Integrationspolitik der letzten 20 Jahre, lässt sich außerdem eine offenere Haltung der deutschen Gesellschaft gegenüber neuen Kulturen und der Idee eines Miteinanders mit Personen unterschiedlicher Herkunft beobachten.

Es sind auch diese gesellschaftlichen Entwicklungen, die in besonderem Maße dazu beitragen, dass der Prozess der Einfindung besser gelingt. Denn eine erfolgreiche Integration erfordert neben einer guten Integrationspolitik auch ein integrationsbereites Umfeld. Da das Erfahren von Diskriminierung im Alltag den Integrationsprozess behindert und das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt, ist es die Aufgabe der deutschen Aufnahmegesellschaft Vorurteile, Fremdenangst und Rassismus aktiv zu bekämpfen.

Zudem sollte eine in der Vergangenheit gescheiterte Integrationspolitik nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Migration und Integrationsmaßnahmen führen. Ebenso wenig sollten in der Vergangenheit verpasste Maßnahmen und die daraus erwachsenden Probleme – auch wenn diese teilweise gegenwärtig noch spürbar sind – als Grund herangezogen werden, um in der Zukunft rechtspopulistische Parteien zu wählen. Denn immerhin wird heute erfolgreichere Integrationspolitik betrieben und es ist zu bezweifeln, dass rechtspopulistische Parteien dazu auch in der Lage wären.

Im Diskurs über die Erfolge, wie auch über die Missstände der Integrationspolitik, sollte eine sachliche und gerechte Streitkultur gepflegt werden. Es muss weiter erlaubt sein Integrationsprobleme anzusprechen. Doch es muss auch klar sein, dass darüber diskriminierungsfrei gesprochen werden sollte. Der Begriff der Political Correctness ist dabei in jüngster Zeit zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Dem gilt es gegenzusteuern. Political Correctness sollte weiterhin als notwendige Sensibilisierung für den Sprachgebrauch im öffentlichen Raum vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss der Empfindung, Political Correctness sei ein Sprechtabu, entgegengewirkt werden.


Quellen

[1] Beim Statistischen Bundesamt finden sich online umfangreiche Informationen, Daten und Statistiken rund um den Mikrozensus: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/MigrationIntegration.html;jsessionid=F4F74856995468BE3C8874D4000164F8.cae4.

[2] Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2009). Ungenutzte Potentiale: Zur Lage der Integration in Deutschland. Abrufbar online: http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Zuwanderung/Integration_RZ_online.pdf.

[3] Das ist die Definition von Political Correctness aus dem Duden: http://www.duden.de/rechtschreibung/Political_Correctness.