“Muslimische Zuwanderer passen nicht zur "deutschen Leitkultur", da sie in einem nicht demokratischen Herrschaftssystem aufgewachsen sind und sozialisiert wurden. Islam und Demokratie sind nicht vereinbar.”

Einordnung der Position

Der Politologe Bassam Tibi führte 1998 den Begriff Leitkultur in den Diskurs der Integration ein und bezeichnete damit das Zusammenspiel verschiedener Werte, die als Grundlage und Bedingung der westlichen Zivilisation gesehen werden können. Hierzu zählten im Einzelnen: die Demokratie, die Trennung von Staat und Kirche, das Primat der Vernunft vor der Religion, der Pluralismus, sowie die Toleranz. Während Tibi von einer europäischen Leitkultur sprach, distanzierte er sich von der politischen Instrumentalisierung seines Begriffs und sprach von einer “missglückten deutschen Debatte”.

Gegenwärtig fühlen sich viele Deutsche durch den verstärkten Zuzug muslimischer Geflüchteter unwohl. Sie haben Angst, sich in Deutschland nicht mehr zu Hause zu fühlen. Ist die Angst berechtigt?

Im Folgenden wird diese Frage näher beleuchtet und analysiert, ob Befürchtungen diesbezüglich begründet sind. Im Zuge der bestehenden Sorgen forderte u.a. Horst Seehofer (CSU) [1], christlichen Flüchtlingen Vorrang zu geben, da diese besser integriert werden könnten. Bezüglich muslimischer Flüchtlinge empfiehlt er die Integration entlang einer Leitkultur, welche einer erfolgreichen Integration zuträglicher wäre. Das Maß der Zustimmung durch die Bevölkerung spiegelt eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks wieder. Rund 58 Prozent einer Stichprobe haben Angst vor dem wachsenden Einfluss des Islams [2]. Ist aber die deutsche Kultur durch den wachsenden Einfluss des Islams bedroht? Und sollten deshalb keine muslimischen Geflüchteten aufgenommen werden, nur weil diese in Ländern sozialisiert wurden, die weder demokratisch noch säkular sind?


Die Scharia in der Rechtsprechung

Einige politische Auslegungen des Islams sind aufgrund unterschiedlicher Interpretationsweisen der Scharia nicht mit demokratischen Werten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Geschlechtergleichheit vereinbar. Die Lesart der Scharia hängt von der Auslegung des Islams ab. Salafistisch geprägte Staaten wie Saudi-Arabien implementieren die Scharia als Rechtsgrundlage und vereinheitlichen dadurch Recht und Glauben. Gläubige Muslime haben das islamische Recht und seine Bestimmungen und Widersprüche kritiklos zu akzeptieren. Eigenständige Nachforschungen und Interpretationen der Bedeutung und Logik der göttlichen Gesetze sind nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse wird von der Auslegung der Scharia vorgegeben. Zum Beispiel gibt es in Saudi-Arabien die Todesstrafe für Apostasie, die Abwendung von der islamischen Religionszugehörigkeit [3]. Wer in einer solchen Gesellschaft aufgewachsen ist, so könnte argumentiert werden, wird schwerlich eine Verfassung akzeptieren, die unter anderem Glaubensfreiheit als Grundrecht propagiert.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.
 

Der Interpretationsspielraum der Scharia

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Im Islam gibt es tatsächlich kein als Rechtsgrundlage fungierendes historisch überliefertes Dokument. Die Festlegung eines Regelwerks ist Aufgabe der Rechtsgelehrten (Mufti) und erfolgt auf Grundlage von Koran und Sunna. Die das Rechtssystem betreffenden Abschnitte in Koran und Sunna sind jedoch sehr unvollständig. Daher hängt vieles – unter anderem auch die Vereinbarkeit mit demokratischen Werten – von der Interpretation des Gelehrten ab. Die "eine" Scharia gibt es also nicht. Die Scharia beschreibt außerdem einfache Prinzipien von Ethik und Moral, die ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglichen. Sie suggeriert somit eine Methode zur Rechtsschöpfung und schreibt kein starres Konzept der Regelbefolgung vor. Abgesehen davon gilt das islamische Gesetz nur für Muslime.

Zudem wird durch keinen Vers im Koran dazu aufgefordert die Scharia zur Staatsverfassung zu machen. Der Koran betont sogar an mehreren Stellen die Religionsfreiheit und verbietet Zwang im Glauben. Eine Sure des Korans besagt: “Es gibt keinen Zwang im Glauben. Der richtige Weg ist nun klar erkennbar geworden gegenüber dem unrichtigen. Wer nun an die Götzen nicht glaubt, an Allah aber glaubt, der hat gewiß den sichersten Halt ergriffen, bei dem es kein Zerreißen gibt. Und Allah ist Allhörend, Allwissend.”(2:257) [4].


Zwischenfazit

Für Nicht-Muslime wird es immer schwierig bleiben, die verschiedenen Auslegungen und Ausprägungen des Islams in seiner unterschiedlichen Ausprägung zu verstehen. Nichtsdestotrotz sollte die Bewertung des Islams nicht nur auf der Grundlage negativer Aspekte erfolgen.

Für die westliche Welt ist jedoch ein Gesichtspunkt entscheidend: Islam, Christentum, Buddhismus und weitere Religionen ordnen sich in der modernen Gesellschaft anders ein, als in Staaten wie Saudi-Arabien. Dieses Spannungsfeld kann vor allem an der Frage der Emanzipation und der säkularen Auslegung des Islams veranschaulicht werden.


Strömungen des Islams sind weder säkular noch emanzipiert

In einigen Strömungen des Islams, unter anderem im Salafismus und Wahhabismus, wird eine Trennung von Religion und Politik abgelehnt. Für die Stärkung der Theokratie, der religiös legitimierten Staatsgewalt, wird oftmals mit der Untrennbarkeit von Religion und Staat argumentiert. Hier leitet sich die rechtliche Souveränität Gottes aus seiner Schöpfung ab. Gott ist der Schöpfer und Eigentümer allen Seins. Es wird angestrebt wieder einen, den Regeln des Islam gerechten, Staat zu schaffen [5]. Dass einige Staaten wie die Türkei, Indonesien und der Iran den Einfluss der Religion auf die Gesellschaft und Politik verstärkt haben und weiter verstärken, schafft weiteren Zweifel darüber, ob der Islam mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.

Ferner besteht Zweifel, wie einige Strömungen des Islams mit der emanzipierten Gesellschaft vereinbar sind. Das Bild der Frau, wie es durch den Koran vermittelt wird, führt zu Diskriminierung und einer Unterordnung auf rechtlicher Ebene. Vor allem in salafistisch geprägten, aber auch in sufistischen Ländern wie Marokko, herrschen solch gesellschaftlich akzeptierte Zustände [6]. Eine Integration von muslimischen Familien ist demnach durch soziologische Unterschiede erschwert und kann aufgrund der im Islam herrschenden Vorstellungen von Mann und Frau zu Integrationsproblemen führen.

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Globalisierung & Fortschritt

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Nichtsdestotrotz gibt es in vielen muslimischen Ländern einen Trend zur Säkularisierung. Bei der Republikgründung der Türkei wurde der Laizismus (Trennung von Religion und Staat) eingeführt, jedoch gibt es neuerdings unter der AKP-Regierung und Erdoğan diesbezüglich Bestrebungen, welche einen Rückgang der Säkularisierung in einigen Bereichen (Frauenrechte, Bildung, etc.) bewirken. Demonstrationen, die sich gegen diese Entwicklung richten, werden durch das Regime niedergeschlagen. Auch in anderen Ländern wie Marokko und dem Iran gab und gibt es Demonstrationen für Demokratie und Freiheit und gegen Willkür und Gewalt.

Dieser Trend wird vor allem durch das Internet verstärkt: Im Iran präsentieren sich emanzipierte Frauen ohne Kopftuch, im politisch moderaten Libanon fordern einige Frauenrechtsorganisationen nach einer Gleichstellung der Frau und selbst in dem salafistisch geprägten Saudi-Arabien wurde, auf ein bürgerliches Bestreben hin, 2015 das Wahlrecht für Frauen eingeführt, obwohl sich der Staat in anderen politischen Belangen seit 1979 stark isoliert hat. Gläubige und den Glauben praktizierende muslimische Bürger*innen, die im eigenen Land Demokratie fordern, gibt es also durchaus. Der Islam und sein patriarchalisches Wertesystem sind nicht geschlossen, und können auch feministischer gestaltet werden, sofern sich muslimische Bürger*innen nicht nur als Gläubige wahrnehmen, sondern auch als politische Akteure, welche die Regeln des Islams kritisieren und seine Implikationen für den Rechtsstaat in Frage stellen können.


Islam akzeptiert nur sich selbst

Der Islam erkennt keine andere Religion neben sich an. In Sure 8:39 des Korans, wird aufgefordert all jene, die den Islam ablehnen, zu bekämpfen, bis sie bereit sind, Allah anzubeten. Sure 8:55-60 besagt, Ungläubige seien keine menschlichen Wesen und Gewalt ihnen gegen­über sei ein legitimes Mittel. Sure 9:5 („Schwertvers“) die sich wohl in erster Linie gegen Polytheisten richtet, spricht davon, dass ihnen gegenüber Gewalt ausgeübt werden darf und auch in Sure 9:123 wird zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgerufen (4). Außerdem sind in islamisch regierten Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar keine weiteren Glaubensgemeinschaften vorzufinden.

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Keine absolute Ablehnung anderer Religionen

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Wie bereits erwähnt, ist eine Argumentation auf Basis von Koranversen kaum möglich, da deren Bedeutung je nach Interpretation stark nach der Auslegung des (politischen) Islams schwankt, und sich ihre Wortlaute oftmals widersprechen. Demnach ist nicht eindeutig festzustellen, was Glaubensfreiheit im Islam genau bedeutet, da Gestaltung der Religionsfreiheit vor allem durch die Einflussnahme des jeweiligen Staates bedingt ist. Veranschaulicht werden kann dies anhand Saudi-Arabiens: 1979 wurden aufgrund der Besetzung der Großen Moschee durch militante Islamisten, die Auslegung des Islams konservativer gestaltet, die Kontrolle der Moscheen beauftragt und andere Religionen verboten, um die Einflussnahme dieser zu unterbinden. Andere islamische Staaten hingegen gehen einen anderen Weg: Im iranischen Parlament Madschales beispielsweise, sitzen auch politische Vertreter des Judentums und des Christentums.

Die Auslegung der Religionsfreiheit hängt somit stark von der innenpolitischen Sicherheit ab und nicht allein vom Koran. Erkennt der Koran aber auch andere Religionen an? Bei dieser Beurteilung wird oft die Sure 2:256 zitiert: „In der Religion gibt es keinen Zwang.”. Die islamische Tradition hat diesen Vers als Verbot verstanden, Andersgläubige zum Glauben zu zwingen, und toleriert somit andere Glaubensform neben sich. Weiter besagt Sure 2:109 , dass Menschen vom „Volk der Schrift“ versuchen werden, Muslime vom rechten Glauben abzubringen. Darum sollten Muslime sie zwar meiden, ihnen aber dennoch vergeben. Sure 5:82 spricht sogar davon, dass Muslime Christen wegen ihres Glaubens und ihrer Demut schätzen sollen und in Sure 5:105 heißt es, Muslime sollen sich um Andersgläubige nicht kümmern [4]. Diese Suren sind nur exemplarisch ausgewählt aber suggerieren dennoch, dass die Religionsfreiheit durch den Koran legitimiert werden kann.


Stellen, die Ablehnung anderer Religionen rechtfertigen

im Koran:

8:39 "Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun."

9:123"O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist."

Stellen, die zu Akzeptanz anderer Religionen auffordern

im Koran:

2:109 “Viele von den Besitzern des Buches möchten euch, nachdem ihr gläubig geworden seid, gern wieder zu Ungläubigen machen, aus Neid in ihren Seelen, nachdem ihnen die Wahrheit klar gemacht wurde. Doch vergebt und seid nachsichtig, bis Allah Seine Entscheidung ergehen läßt. Wahrlich, Allah hat zu allem die Macht.”

5:82“Sicherlich findest du, daß unter allen Menschen die Juden und die Götzendiener die erbittertsten Gegner der Gläubigen sind. Und du wirst zweifellos finden, daß die, welche sagen: "Wir sind Christen" den Gläubigen am freundlichsten gegenüberstehen. Dies (ist so), weil es unter ihnen Priester und Mönche gibt und weil sie nicht hochmütig sind.”

5:105 “O ihr, die ihr glaubt! Wacht über euch selbst. Wer irregeht, kann euch nicht schaden, wenn ihr nur selbst auf dem rechten Wege seid. Zu Allah ist euer aller Heimkehr; dann wird Er euch enthüllen, was ihr zu tun pflegtet.”


Der Wert der deutschen Leitkultur

Die deutsche Leitkultur ist schützenswert, denn sie stiftet eine gemeinsame Identität und verstärkt einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürger*innen sind bereit, für ihre Mitbürger*innen Verpflichtungen einzugehen (z.B. das Zahlen von Steuern), da gemeinsame Werte geteilt werden und ihnen vertraut wird, da kulturelle Unterschiede nur gering wahrgenommen werden. Einige Bürger*innen empfinden eine nationale Zugehörigkeit und unterstellen diese auch Mitbürger*innen. Dadurch wird ein Vertrauens- und Sicherheitsnetz kreiert, da Mitbürger*innen nicht unterstellt wird dem eigenen Land und dem Zusammenleben schaden zu wollen. Die gewählte Regierung darf dementsprechend vorgeben, wie die Bürger*innen ihr Leben zu gestalten haben, wenn dies dem Gedeihen der Gesellschaft dient. Eine wissenschaftliche Untersuchung bestätigt sogar, dass in multikulturellen Gesellschaften die Kriminalitätsrate höher ist, als in homogenen Gesellschaften [7].

Große Zahlen muslimischer Zuwanderer könnten die eben genannten Vorteile gefährden und werden deshalb als Bedrohung wahrgenommen. Ihnen wird unterstellt nicht dieselbe Rücksicht gegenüber dem System und dem Zusammenleben zu zeigen, wie Einheimische.

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Der Wert von Freiheit

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Eine Leitkultur muss per se nichts Schlechtes sein, wenn sie dem Ziel des Staates, die Freiheiten der Bürger*innen zu erhöhen, zuträglich ist. Demokratische Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit sind schützenswert und zu gewährleisten, denn sie ermöglichen den Bürger*innen ein freies und gerechtes Umfeld, in dem das Leben nach den eigenen Vorstellungen gestaltet werden kann. Eine Leitkultur, die klare Anweisungen gibt, wie ein Leben geführt werden soll, z.B. durch das Anhalten der Bürger nur auf Deutsch zu sprechen, kann die Freiheiten der Bürger*innen einschränken und ist abzulehnen, da dies auch die Fähigkeiten einiger Menschen überfordert. Freiheiten dürfen nur dann vom Staat eingeschränkt werden, wenn es der Herstellung von Gerechtigkeit und Sicherheit dient. Jede*r Bürger*in soll dementsprechend ihr/sein Leben den eigenen Vorstellungen entsprechend gestalten, solange dies nicht zur Benachteiligung anderer führt.


Fazit

Kann es nun gerechtfertigt werden, dass das Recht auf Asyl aufgrund kultureller Divergenzen ausgesetzt werden darf? Prinzipiell haben alle Menschen in den Ländern, welche die Allgemeinen Menschenrechte anerkennen, ein Recht auf Asyl. Dies wird in Deutschland durch das Grundgesetz Absatz 1 Artikel 3 verstärkt der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Es darf demzufolge niemand auf Basis von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Somit ist es in Betracht der gesetzlichen Lage illegal – sowie moralisch illegitim – Menschen in Abhängigkeit der oben genannten Kriterien das Recht auf Asyl zu verweigern. Zudem sind das Recht auf Schutz vor Verfolgung und das Recht auf Asyl Teil der Menschenrechte. Natürlich ist durch die oben dargestellten Gründe nachvollziehbar, wieso viele Menschen der Integration muslimischer Flüchtlinge kritischer gegenüberstehen.

Diese in anderen Ländern herrschende Zustände müssen jedoch nicht diejenigen widerspiegeln, die sich die Muslime in Deutschland für wünschenswert halten; vor allem nicht, wenn sie aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Krisen in der Europäische Union und in Deutschland Zuflucht suchen. Dass Integration auch Erfolge erzielen kann, zeigen Statistiken, die bestätigen, dass die zweite Generation von Eingewanderten starke Verbesserungen bezüglich Erwerbstätigkeit und Bildung aufzeigt. Dies lässt auf eine gelungene Integration schließen [8]. Die zweite Generation der Gastarbeiter – sowohl männlich als auch weiblich – sowie die zweite Generation der Muslime weisen starke Verbesserung in Richtung Beschäftigung und Integration auf, auch ohne die Integration einer Leitkultur.

Eine kritische Einstellung gegenüber Migration ist notwendig und gesund für die Gesellschaft. Der Diskurs ist notwendig um auch die Frage der Identität einer Gesellschaft zu beantworten und zu fragen, was deutsch ist und was nicht. Ob Geflüchtete aufgenommen werden sollten, ist eine Frage, die nicht in Abhängigkeit der Kultur gestellt werden sollte, sondern in Abhängigkeit der Bedürftigkeit der Geflüchteten und in Tragfähigkeit der Hilfeleistenden.