“Lügenpresse ist als Teil des Systems nicht neutral und vertritt mich nicht. Deshalb sollte man etablierten Medien nicht mehr vertrauen!”

Einordnung der Position

Der Begriff „Lügenpresse“ existiert seit Mitte des 19. Jahrhunderts im deutschen Sprachraum. Ursprünglich wurde er von konservativen Katholiken genutzt, um die liberale Presse zu diffamieren. Im ersten Weltkrieg wurden die Medien der Feindstaaten als “Lügenpresse” betitelt. Während der Zeit des dritten Reichs nutzten nationalsozialistische Agitatoren den Begriff “Lügenpresse” im Rahmen der Verbreitung ihrer antisemitischen Verschwörungstheorien. Gegner*innen sollten herabgesetzt werden, als “Kommunisten” oder “Juden”, außerdem sollte die Behauptung untermauert werden, die Presse sei gesteuert durch das “Weltjudentum”. Während des zweiten Weltkriegs wurden ebenfalls Medien der Kriegsgegner als “Lügenpresse” betitelt. Während des Kalten Krieges in der DDR wurde der Begriff gelegentlich zur Herabsetzung westdeutscher Medien genutzt. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Begriff nun vornehmlich von rechtsextremen, rechtspopulistischen, völkischen, fremdenfeindlichen und islamophoben Gruppierungen genutzt. Diese Nutzung geht einher mit einer steigenden Zahl an Übergriffen auf Journalist*innen und Bedrohung der zugehörigen Familien. Siehe Info “Was bedeutet Journalismus in der heutigen Zeit?”.
Knapp formuliert: Medien sind, durch die Arbeit von Journalist*innen, mitverantwortlich für das Funktionieren einer Demokratie. Deshalb wird eine unabhängige, freie Presse oft für genauso wichtig erachtet wie die anderen Staatsorgane (daher kommt auch die informelle Bezeichnung als ‘vierte Gewalt’ im Staat). Journalist*innen verfügen also über beachtliche Macht, aber auch über große Verantwortung, ihre Funktionen auszufüllen sowie die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Wenn aber die Journalist*innen in der Funktion der Kontrolleure sind, wer kontrolliert dann die Kontrolleure? In unserer Demokratie ist die einzige Möglichkeit zur Kontrolle ohne die Unabhängigkeit der Presse einzuschränken, das Modell der Selbstkontrolle. Folglich ist es lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung der Journalist*innen, welche sie an die Berücksichtigung der im Pressekodex festgelegten Richtlinien bindet. Reicht der fehlende externe Kontrollmechanismus, um zu rechtfertigen, dass viele etablierte Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet werden?

Was bedeutet Journalismus heute ?

An Journalisten und Journalistinnen werden hohe Erwartungen gestellt. Sie sind den Erwartungen der Medienhäuser ausgesetzt, von welchen mittlerweile ein Großteil verlangt, dass die von ihnen beschäftigen Journalist*innen zu Quote und Gewinn beitragen. Verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen aus Wirtschaft, Politik, Kirche und dergleichen erwarten, dass ihre Botschaften von Journalist*innen möglichst unverfälscht transportiert werden. Weiterhin lastet – vermeintlich am schwersten – die Erwartung des Publikums auf ihren Schultern, welches – ungeachtet der Art des Journalismus – Glaubwürdigkeit verlangt. Letztlich stellen die Journalist*innen hohe Ansprüche an sich selbst, wollen ihren Idealen gerecht werden und bemühen sich darum, guten Journalismus zu betreiben.

Guter Journalismus ist laut den ersten drei Punkten des deutschen Pressekodex gebunden an Wahrhaftigkeit, Sorgfalt und Richtigstellung. Sich dem Pressekodex Verschriebene versuchen also, gemäß dieser (sowie 13 weiterer) Richtlinien ihre Arbeit auszuführen. Journalistisches Arbeiten erfüllt drei Funktionen. Die Informationsfunktion, also die Berichterstattung über Ereignisse, welche für das Funktionieren der Gesellschaft relevant sind und im Interesse des Publikums liegen. Die Kontrollfunktion umfasst, stellvertretend für Bürger*innen sicher zu stellen, dass in den vielen gesellschaftlichen Bereichen (z. B. Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft) alles in den richtigen Bahnen läuft. Zuletzt – auf den eben genannten aufbauend – die Diskursfunktion. Sie erlaubt die Kommunikation und den Austausch innerhalb einer Gesellschaft, auf einer nach dessen Kriterien strukturierten Ebene.

Medien sind Teil des undurchsichtigen Establishments

Das Fundament des “Lügenpresse”-Vorwurfs ist einfach: Die Arbeitsweise von Journalist*innen ist undurchsichtig. Außerdem herrscht in den Medien keine absolute Neutralität. Das bringt mit sich, dass nicht alles, was von verschiedenen Medienkonsument*innen aufgenommen wird, als richtig empfunden wird.

Besagte Medienskeptiker*innen urteilen von einem Standpunkt, Sozial- und Bildungseliten sollen ein Establishment zusammensetzen, dessen Ziel es sei, politische Autorität an sich zu reißen, um Andersgesinnte zu bevormunden und zu unterdrücken, so das Argument. Etablierte Medien werden hier als Teil des Establishments gesehen. Dadurch wird angenommen, dass deren Boykott und Beschimpfung als „Lügenpresse“ berechtigt ist. An die vorgeworfene Undurchsichtigkeit der journalistischen Tätigkeit innerhalb eines Establishments knüpft nahtlos an, dass sich politische und anderweitig relevante Akteur*innen durch Hintergrundgespräche mit Medienakteur*innen organisieren. Extreme Verfechter dieser Überzeugungen gehen so weit, zu glauben, dass jegliche Medieninhalte, sogar Quellen und wissenschaftliche Verweise,Teil organisierter Unterdrückung seien. In einem derartigen Weltbild nach Pressefreiheit zu verlangen ist vollkommen nachvollziehbar.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.
 

Lügenpresse ist mehr Verschwörungstheorie als Medienkritik

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.
Dieser Vorwurf der Lügenpresse stellt jedoch keine Form der Medienkritik dar, wie sie erwünscht und notwendig wäre, sondern ist eine kategorische Verurteilung mit signifikantem Verschwörungscharakter. Er hat den Beigeschmack von totaler Diskussions- und Zuhörverweigerung. Wer „Lügenpresse“ ruft, möchte sich gegen jedes potenzielle Argument imprägnieren und eine öffentliche Diskussion unterbinden [1]. Gleichermaßen liegt die vermeintliche Undurchsichtigkeit der journalistischen Tätigkeit in keinem Rahmen, welcher dessen kategorische Anzweiflung legitimiert. Der Journalismus unterliegt klar definierten Anforderungen rechtlicher, ethischer und handwerklicher Art: Es müssen Quellen benannt werden und das Gesagte muss zutreffen und vernünftig mit Argumenten hinterlegt sein. Und genau um diese journalistischen Prinzipien geht es: Statt die Glaubwürdigkeit jedweder journalistischer Inhalte per se abzulehnen, sollten sie anhand dieser Prinzipien objektiv bemessen werden. Pikanterweise ist es nun so, dass die Lügenpresse-Schreier*innen gerade dieses Vorgehen entlang festgelegter Prinzipien abschaffen wollen. Ginge es nach ihnen, stünden in der Zeitung keine überprüfbaren Berichte oder Schlussfolgerungen, welche ihren eigenen widersprechen. Ihr Ziel ist es nicht, dass ihre Meinung auch in den Medien repräsentiert wird, sie verlangen, dass ausschließlich ihrer Meinung Ausdruck verliehen wird. Es wird nicht diskutiert, es wird diskreditiert: [2] In den meisten Fällen dieser als Medienkritik beschönigten Aufhetzung geht es nicht um die Auseinandersetzung mit konkreten Inhalten, sondern um die kompromisslose Durchsetzung der eigenen Überzeugungen. Ihre Behauptung ist es, dass der Journalismus in dieser Form existiert, doch in Wirklichkeit wollen sie propagandistischen Journalismus – für sich. Diesem Ziel darf sich der Journalismus selbstverständlich nicht beugen. Es muss weiterhin gelten: Keine Unwahrheiten verbreiten, Irrtümer beseitigen, nichts Wesentliches weglassen und alle relevanten Seiten mit einbeziehen. Außerdem müssen es weiterhin klare Trennlinien zwischen Fakt, Vermutung und Meinung gezogen werden.

Zwischenfazit

Die zwei dem Lügenpresse-Vorwurf zugrunde liegenden Kritikpunkte sind in ihrer gemäßigten Form berechtigt. Das journalistische Arbeiten ist undurchsichtig, und auch Kommunikation zwischen Politik und Medien außerhalb von Pressekonferenzen findet statt. In diesem Maße jedoch, ist die Berechtigung, diese als negative Kritikpunkte vorzubringen, nicht gegeben.
Viel eher werden sie in dieser Auslegung fehlinterpretiert und überbewertet, um die Glaubhaftigkeit des verschrobenen Weltbildes zu stützen. Dass Undurchsichtigkeit und persönliche Kommunikation ebenfalls Teil von Professionalität und Diskretion des journalistischen Arbeitens sind, wird vollkommen vernachlässigt.

Glaubwürdigkeitskrise der Mainstreammedien

Faktisch haben zwischen zehn und 20 Prozent der deutschen Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die deutsche Berichterstattung [3] und 42 Prozent glauben, dass an dem Vorwurf der Lügenpresse etwas dran ist.[4] Ein klarer Hinweis, dass die Versuche der neuen Rechten, Anschluss zu gewinnen, erfolgreich sind. Über Gründe für die sich weitende Zustimmung an Lügenpresse-Vorwürfen lässt sich bisweilen spekulieren. Einerseits wird der Konformismus der politischen Mitte als Grund für die Skepsis gegenüber den Medien vermutet (Siehe auch Argument zu “etablierten Parteien). Das politische Zusammenrücken spielt hier ins Blatt und bestärkt Vermutungen von abgekartetem Spiel zwischen den Parteien. Andererseits führt die mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehende Like-Kultur dazu, dass vermehrt Inhalte vermittelt werden, von denen man denkt, sie könnten den Leser*innen gefallen. Es herrscht eine Tendenz zur Skandalisierung, die als ein weiterer Faktor für die Glaubwürdigkeitskrise gilt. Das sind ausreichend Gründe, um die Medien stark zu kritisieren und zumindest den der Lügenpresse zugehörigen Plattformen zu entsagen.
Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

 

Rechtspopulistische Vorwürfe zerstören den wünschenswerten Journalismus

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Obwohl nun Lügenpresse-Schreier*innen, wie zuvor festgestellt, tatsächlich den propagandistischen Journalismus verlangen, den sie der Gegenwart vorwerfen, sind die Folgen ihrer unübersichtlichen Forderungen unglücklicherweise zielführend für den Weg dorthin. Ihre Vorwürfe führen zu Stellenabbau in Zeitungsredaktionen. Dadurch verliert die dort betriebene Recherche an Tiefgang und Qualität. Dies führt wiederum zu Einbußen in der Meinungsvielfalt, welche durch die “Pseudo-Öffentlichkeit” von Internetportalen und den dort stattfindenden Diskussionen (in denen sich ohnehin schon Gleichgesinnte gegenseitig in ihren Meinungen bestätigen) nicht aufgefangen werden kann. Auf diesem Wege reiht sich der Vorwurf der Lügenpresse bündig in rechtspopulistische Strategien der Öffentlichkeitsarbeit ein – genau zwischen Inkonsistenz (Zirkelschlüsse) und Postfaktizität (Emotionen über Tatsachen).

Scheinbar sind die Bemühungen, ein gleichwertiges Äquivalent zu den etablierten Medien zu schaffen, bisher jedoch nicht besonders erfolgreich. Außer sich verlaufenden Facebook-Debatten und hetzerischen Internetblogs und -portalen werden keine Alternativen zu den ungewollten Medien geboten. Es wird lediglich der Anspruch erhoben, gewisse Zusammenhänge eher zu durchschauen als Andere (ausgebildete Journalist*innen) und dann erwartet, dass dem besseren Verständnis der Sachverhalte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Doch „wer sich selbst im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt, bezichtigt schnell diejenigen, die anderer Auffassung sind, der Lüge [und] der Meinungsunterdrückung“ [5]. Wesentlich schwerer wiegt allerdings der anhand der Vorwurfs von Lügenpresse initiierte Angriff auf den Diskurses. Öffentlichen Diskurs abzuschaffen entspricht der demokratiefeindlichen Abschaffung des Pluralismus. Wer nur Meinungen zulässt, die der eigenen entsprechen, und dies als wünschenswerte Form für eine deutsche Medienlandschaft sieht, identifiziert sich mit Antipluralismus und gefährdet dadurch eine demokratische Gesellschaft.

Fazit

Gegen die Medien gerichtete Vorwürfe der Geschmacksrichtung „Lügenpresse“ sind also eher haltlos. Ein gewisses Maß an Medienkritik, besonders bezüglich der der Digitalisierung folgenden Skandalisierungstendenz, ist ebenso berechtigt wie auch wichtig. Ein Journalismus, welcher sich vermehrt daran orientiert, wie durch generierte Klicks Präsenz geschaffen und gehalten werden kann, um damit Geld zu verdienen, anstatt um vernünftige Inhalte bemüht zu sein, muss dafür auch in Frage gestellt werden. Dennoch ist der Vorwurf der Lügenpresse-schreier*innen völlig unproportional. Die entsprechenden Vertreter*innen haben in ihrer Kritik gegenüber dem realen Journalismus den Halt verloren.
Die kategorische Ablehnung des Journalismus in seiner momentanen Form bei gleichzeitiger Forderung eines zensierten, einseitig kontrollierten Journalismus erlaubt an keinem Punkt den legitimierten Vorwurf „Lügenpresse“. Spekulationen über dessen erneutes Aufkommen geben ebenfalls keine zufriedenstellenden Antworten. Die Vergangenheit der „Lügenpresse“ begrenzt sich ausschließlich auf stark ideologisierte Gruppen. Diese nutzten den Begriff einzig und allein dazu, propagandistisch gegen andersgesinnte Gruppierungen vorzugehen. Aufgrund der Inkonsistenz der Forderungen sowie der Haltlosigkeit des Vorwurfs selbst, liegt der Eindruck nicht fern, dass derselbe Sachverhalt, wie in der Vergangenheit, es auch heute gewährt Lügenpresse-Schreier*innen vehement zu widersprechen.

Quellen:

[1] Sascha Lobo - "Lügenpresse" ist keine Medienkritik, 30.11.2016, Spiegel ONLINE,http://www.spiegel.de/netzwelt/web/deutschland-luegenpresse-ist-keine-medienkritik-kolumne-a-1123778.html, abgerufen am 24.06.2017

[2] Fabian Köhler - Die "Lügenpresse" der anderen, 13.01.2017, Deutschlandfunk Kultur, http://www.deutschlandfunkkultur.de/fake-news-die-luegenpresse-der-anderen.1005.de.html?dram:article_id=376201, abgerufen am 24.06.2017

[3] Maria Fiedler - Warum verlieren Medien an Glaubwürdigkeit?, 08.12.2015, Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/medien/luegenpresse-warum-verlieren-medien-an-glaubwuerdigkeit/12691124.html, Abgerufen am 24.06.2017

[4] Klaus Raab - Die Lügenpresse, das sind wir, 15.04.2017, taz, http://www.taz.de/!5396695/, Abgerufen am 24.06.2017

[5] Rainer Blasius - Von der Journaille zur Lügenpresse, 13.01.2015, Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/unwort-des-jahres-eine-kleine-geschichte-der-luegenpresse-13367848.html, abgerufen am 24.06.2017