“Politiker sind abgehoben und haben die Verbindung zum Volk verloren. Rechtsorientierte Parteien nehmen unsere Sorgen und Ängste wieder ernst, sodass wir uns wieder vertreten fühlen.”


Einordnung der Position

Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung sind Phänomene, die in den letzten Jahren immer wieder in den Medien diskutiert werden. Sie werden kritisiert, man bespricht Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – jedoch ohne großen Erfolg. Viele Bürger*innen sind enttäuscht von den etablierten Parteien und fühlen sich nicht angemessen repräsentiert. Diese Enttäuschung und Frustration ist nicht begrenzt auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, zeigt sich allerdings vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Eine neue rechtspopulistische Bewegung, mit der AfD als Speerspitze, ist aus Verdrossenheit und Wut gegenüber dem etablierten politischen System entstanden. Viele Bürger*innen fühlen sich im Stich gelassen, unverstanden und ignoriert von den Parteien, die sie (möglicherweise) früher unterstützt haben.

Viele von ihnen wenden sich der AfD zu, von der sie sich versprechen, dass sie politische Gepflogenheiten ignoriert, und dadurch ihre Wünsche und Ängste ernst nimmt und vertritt.

Im Folgenden soll festgestellt werden, inwieweit die Kritik an den etablierten Parteien und Politiker*innen gerechtfertigt ist und als Grund dienen kann, rechte Parteien wie die AfD zu wählen. Es werden konkrete Ursachen besprochen, die dazu führen, dass Bürger*innen das Gefühl bekommen, die Politik nehme ihre Sorgen nicht (mehr) ernst. Hat sich die Politik abgekoppelt? Vertreten Politiker*innen die Probleme der Bevölkerung nicht mehr richtig? Oder ist der Vorwurf zu weit hergeholt?


Der Einfluss des Geldes: Lobbyismus in der Politik

Eine Ursache, die eine große Rolle dabei spielt, dass sich manche Menschen durch die Politik nicht mehr vertreten fühlen, ist sicherlich der Einfluss von finanzstarken Lobbygruppen auf die Politik. Bürger*innen westlicher Demokratien bekommen dadurch das Gefühl, Geld sei wichtiger für die Umsetzung von politischen Maßnahmen, als die Stimmen einfacher Wähler*innen. Das ist verständlicherweise frustrierend.
Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.
 

Lobbyismus ist kein Grund, rechts zu wählen

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Allerdings ist es gleichermaßen frustrierend für rechte wie für linke Wählergruppen. Zwar ist der Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik in Deutschland deutlich geringer als in den USA und anderen Ländern, dennoch lässt es sich nicht leugnen, dass Wähler*innen sich in Bezug auf manche politische Debatten zurecht nicht durch politische Entscheidungsträger*innen vertreten fühlen.

Das allein ist allerdings kein hinreichender Grund, sich grundsätzlich bei allen Themenfeldern von der Politik übergangen zu fühlen. Gerade bei sozialpolitischen Debatten schärfen Parteien ihr Profil unabhängig vom Einfluss, der eventuell von finanzstarken Lobbygruppen ausgeübt wird. Allein der Einfluss von Geld auf die Politik ist also kein Grund, rechte Parteien zu wählen.


Die Bundespolitik trifft fragwürdige, nicht legitimierte Entscheidungen

Als im Frühherbst 2015 immer mehr Geflüchtete nach Deutschland kamen, äußerte Angela Merkel die Parole “Wir schaffen das!”, um so ihre Wähler*innen zu besänftigen. Durch ihre Entscheidung, nicht die der deutschen Bevölkerung, nahm Deutschland mehr Geflüchtete auf als andere europäische Länder. In absoluten Zahlen hat nur die Türkei mehr Flüchtlingen die Einreise gewährt [1]. Vor der Bundestagswahl 2013 war der Zustrom von Geflüchteten nicht vorauszusehen, wodurch einzelne Parteien diesbezüglich keine Position einnehmen konnten.

Da es keinen Volksentscheid gab, zur Frage wie viele Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden sollen, lag die Entscheidungsgewalt alleine bei der Bundeskanzlerin und ihrer Regierungskoalition. Dadurch entstand der Eindruck, dass dieser Beschluss politisch weniger legitimiert war als andere während dieser Legislaturperiode getroffenen Entscheidungen. Da Merkels Haltung dem Flüchtlingsstrom gegenüber von vielen konservativen CDU-Wähler*innen nicht befürwortet wird, hätten sich diese vermutlich damals gegen die CDU entschieden. Durch die bisherige Entwicklung haben viele das Gefühl, dass die Partei, die sie gewählt haben, nicht ihre Interessen vertritt und somit scheinbar nicht legitimierte Entscheidungen trifft.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

 

Repräsentative Demokratie, keine Basisdemokratie

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Doch stimmt das wirklich? Sind derartig kurzfristige Entscheidungen wie jene, die Grenzen vorübergehend zu öffnen, nicht legitim? Kurz gesagt: Nein. In Deutschland leben wir in einem System der repräsentativen Demokratie, nicht in einer Basisdemokratie. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zunächst ist ein durch Volksentscheide vollständig basisdemokratisches System nur schwer umsetzbar und mit großem bürokratischen Aufwand verbunden. Gerade in Situationen wie im September 2015, in der eine schnelle Entscheidung über den Umgang mit den ankommenden Geflüchteten getroffen werden musste, ist es unmöglich, kurzfristig einen Volksentscheid anzuberaumen.

Zudem sind Volksentscheide nicht immer wünschenswert, denn Wissensgefälle sind unumgänglich. Berufspolitiker*innen können sich von Expert*innen beraten lassen und haben die Zeit sich tiefergehendes Fachwissen bezüglich der abzustimmenden Anträge anzueignen. In einer repräsentativen Demokratie werden deshalb viele politische Entscheidungen nicht unmittelbar vom Volk getroffen, sondern von einer Volksvertretung wie unserem Parlament. Die Repräsentant*innen werden durch die Wahl legitimiert und dazu befähigt, kurzfristig notwendige Entscheidungen zu treffen.

Ein Großteil der Entscheidungen, welche die Regierungsparteien treffen, steht zudem in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien. Selbst wenn die gewählte Partei nicht in die Regierung kommt, hat sie in der Opposition zahlreiche Möglichkeiten, ihre politischen Vorstellungen und Ziele in die Debatten einzubringen. Das heißt: Sollte man manchen Entscheidungen der gewählten Volksvertretung nicht zustimmen, so sind diese trotzdem legitimiert. Demokratie bedeutet eben nicht, dass die persönlichen Ansichten, Sorgen und Ängste stets in allen Beschlüssen Berücksichtigung finden. Demokratie bedeutet, dass der Prozess, durch den die Entscheidungen getroffen werden, gerecht ist.


Zwischenfazit

Selbst wenn Bürger*innen mit einigen oder vielen bundespolitischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, selbst wenn diese Entscheidungen fundamental dem widersprechen, was einige Wähler*innen für richtig halten, so bedeutet dies trotzdem nicht, dass diese Wähler*innen nicht repräsentiert sind. Insbesondere bedeutet das nicht, dass die Entscheidungen selbst deshalb nicht legitimiert seien.

Unser System der indirekten, repräsentativen Demokratie wird immer wieder dazu führen, dass bei einzelnen Entscheidungen die Mehrheit der Bevölkerung nicht zustimmen würde (bei der häufig ins Spiel gebrachten Entscheidung, die Grenzen für Flüchtende zunächst effektiv zu öffnen, ist es noch nicht einmal klar, ob dies der Fall war).

Dies kann jedoch für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen frustrierend sein. Es bedeutet aber nicht, dass das bestehende System deshalb schlecht oder undemokratisch sei. Vielmehr ist es ein Kompromiss: Fehler dieses Systems werden ausgewogen durch die Probleme, die alternative, direktere demokratische Organisationsformen hätten (z. B. kurzfristige Entscheidungsunfähigkeit, uninformierte Entscheidungen).


Mangelnde Legitimation europäischer Entscheidungen

Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration wurden Richtlinien und Gesetze der europäischen Institutionen immer häufiger bindend für die Nationalstaaten [2]. Es werden also zunehmend Beschlüsse auf europäischer Ebene gefasst, welche die Bürger*innen der einzelnen Staaten betreffen.

Überall in Europa entstanden in den letzten Jahren Bewegungen, die unter anderem diese Entwicklung kritisieren. Ein zentraler Punkt ihrer Kritik beruht auf fehlender Legitimation der europäischen Institutionen und der Entscheidungen, die sie treffen [3]. Zum einen weil deutsche Bürger*innen von europäischen Richtlinien betroffen sind, die von einem Parlament verabschiedet werden, das von allen Europäer*innen und nicht nur von Deutschen gewählt wurde. Es haben also auch Europäer*innen aus Spanien, Griechenland und Polen einen Einfluss darauf, wie die Gesetze in Deutschland gestaltet werden. Kurz: Griechen bestimmen mit, woran man sich in Deutschland zu halten hat.

Zum anderen wird den europäischen Institutionen ein grundsätzlicher Mangel an Legitimation vorgeworfen, da die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 nur knappe 43 Prozent betrug [4]. Seit der ersten Europawahl 1979 sank die Wahlbeteiligung bei jeder Wahl.

Aufgrund dieser Ursachen fühlen sich einige Europagegner*innen nicht von Europapolitiker*innen vertreten, die Einfluss auf die deutsche Politik haben. Sie fordern insgesamt, dass ein größerer Teil der Gesetzgebung direkt auf nationaler Ebene stattfindet und nicht auf der Ebene undurchsichtiger europäischer Institutionen. Nur so könnten wieder zuerst die Probleme Deutschlands gelöst werden, und somit die Sorgen deutscher Wähler*innen die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen gebührt.

Was spricht für die rechtspopulistische Position? In dieser Spalte wird aufbereitet, wie Rechtspopulist*innen argumentieren könnten.

 

Globale Probleme, europäische Lösungen!

Was du der rechtspopulistischen Argumentation entgegenhalten kannst, findest du in dieser Spalte.

Doch auch diese zentrale europakritische These ist differenziert zu betrachten. Der Vorwurf, dass von Nichtdeutschen auf Europa-Ebene getroffene Entscheidungen nicht legitim seien, vernachlässigt einen entscheidenden Aspekt. Durch die fortschreitende Globalisierung entstehen zahlreiche Fragestellungen, die ganz Europa betreffen und nicht Deutschland allein. Die Flüchtlingskrise hat das besonders deutlich gemacht. Bei derartigen Fragestellungen ist die Einbindung der gesamten europäische Union entscheidend für die Allgemeingültigkeit des Beschlusses. Selbst wenn die Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Entscheidungen weiterhin umstritten ist, eines hat die Geflüchteten Situation gezeigt: Einzelne Staaten können derart große Probleme unmöglich alleine lösen.

Auch der zweite angeführte Kritikpunkt bezüglich der Legitimität von auf EU-Ebene getroffenen Beschlüssen ist nicht haltbar. Es ist richtig, dass die Wahlbeteiligung bei europaweiten Wahlen in Deutschland traditionell gering ist. Allerdings hängt die Legitimität eines Parlaments in erster Linie nicht davon ab, wieviele Menschen zur Wahl gehen, sondern davon, dass alle wahlberechtigten Menschen ohne Hindernisse zur Wahl gehen können. Sich über die EU zu beschweren und die Legitimität des EU-Parlaments anzuzweifeln, ohne selbst an der Wahl teilzunehmen, ist unangebracht.

Fazit

Die Kritik, dass die Politik die Bevölkerung nicht mehr repräsentiert und die Anliegen ihrer Wähler*innen übergeht, kann größtenteils zurückgewiesen werden. Erstens haben die Bürger*innen durch die Bundestagswahl Einfluss darauf, wer in der Regierung sitzt und sie repräsentiert. Einzelne Entscheidungen dieser gewählten Regierung sind dadurch gleichermaßen legitimiert, auch wenn sie kurzfristig getroffen werden (müssen). Zweitens wäre eine basisdemokratische Ausrichtung keine echte Alternative, da dies – wie zuvor dargelegt – einige Risiken mit sich bringen könnte.

Indem man auf die im Zuge der Globalisierung und der fortschreitenden Vernetzung entstehenden länderübergreifenden Probleme hinweist, können auch europakritische Thesen zurückgewiesen werden.

Zusätzlich kann auf die Vertretung in Brüssel über die Europaparlamentswahl Einfluss genommen werden. Diese leidet momentan an einer niedrigen Wahlbeteiligung und sollte stärker wahrgenommen werden.

Zweifel an der legitimen Vertretung der Bürger*innen durch die Politik können somit weitestgehend beseitigt werden. Rechte Parteien werden gewählt, weil man rechte Überzeugungen hält, nicht weil es der aktuellen politischen Vertretung an Legitimität fehlt und bestehende Einwände ignoriert werden.